Münster sagt: "NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW"

Am Freitag, den 16.11.2018 nahmen rund 400 Menschen an einer bunten Demonstration des „Münsteraner Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz" teil. Sie bezogen damit klar Stellung gegen den aktuellen Änderungsentwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW, der weiterhin weitgehende Eingriffe in die Grundrechte vorsieht.

Die Versammlungsteilnehmer*innen zogen mit lauten Sprechchören und unter Begleitung von Trommeln durch die Innenstadt. Eine Teilnehmerin äußerte ihre Bedenken zu dem neuen Gesetzesentwurf: „Das Gesetz gibt der Polizei mehr Handlungsspielraum und schränkt damit die Gewaltenteilung ein, eine der Grundlagen unserer Demokratie. Nicht nur in den Händen extrem rechter Politiker*innen könnte dieses Gesetz großes Unheil anrichten.“ Schon jetzt bedeutet das Gesetz massive Einschränkungen für Personengruppen, die vermeintlich aus der gesellschaftlichen Norm fallen. Eine Gruppe hielt ein Banner, das warnte: „Alle meine Freunde sind Verdächtige!“

Der neue Gesetzesentwurf, der nach großen Protesten im Juli diesen Jahres überarbeitet wurde, beinhaltet unter anderem, dass Menschen ohne konkreten Verdacht angehalten, durchsucht und bis zu einer Woche in „Präventivgewahrsam“ genommen oder mit Hausarrest belegt werden können. Auch die sozialen Kontakte von Personen, die verdächtigt werden eine Straftat zu planen, sollen überwacht, ihre Smartphones gehackt und Nachrichten z. B. über Whatsapp mitgelesen werden dürfen.

Am vergangenen Dienstag fand im Innenausschuss eine Anhörung zum aktuellen Änderungsvorschlag statt. Dabei äußerte unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bedenken zum Strafenkatalog „terroristische Straftaten“: „Wir befürchten weiterhin eine Gefahr von unverhältnismäßigen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte“. Auch die Plattform für digitale Freiheitsrechte, netzpolitik.org meint, dass aktuell kein Sicherheitsdefizit bestehe, welches verschärfte polizeiliche Maßnahmen rechtfertige. „Terrorgefahr“ werde als parteipolitisch motivierte Ausrede verwendet.

Bürger*innen aus Münster können ihre Bedenken zum neuen Polizeigesetz direkt oder über abgeordnetenwatch.de an die aus Münster gewählten Mitglieder des Landtags richten: Stefan Nacke (CDU), Josefine Paul (Grüne) und Simone Wendland (CDU).

Die finale Abstimmung über den Änderungsantrag soll in der Plenarsitzung des Landtags am 13. Dezember stattfinden.

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