Überwachung leicht gemacht? Das neue Polizeigesetz in NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Im Dezember haben CDU, FDP und SPD das Polizeigesetz in NRW verschärft. Die Landespolizei hat seitdem weitreichende neue Befugnisse, darf etwa ohne konkreten Tatverdacht Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einsetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten geraten dadurch ins Wanken.
Kerstin Demuth von Digitalcourage e.V. erklärt, wie das Gesetz unsere Grundrechte schwächt, warum dadurch Aktivismus gefährdet wird – und was man dagegen tun kann.

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Kennlernabend SDS Münster

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Wir leben in bewegten Zeiten:
Nazis können ungestört in Chemnitz wüten; der Urwald Hambacher Forst wird aus Profitinteressen gerodet; Polizeigesetze werden radikal verschärft; an den europäischen Außengrenzen sterben täglich Menschen auf der Flucht; Wohnraum wird knapp oder unbezahlbar; der Klimawandel wird nicht radikal angegangen und Proteste gegen diese Zustände der Gesellschaft werden kriminalisiert.

Um politisch wirksam zu sein und in dem System etwas zu bewirken, ist es jedoch wichtig sich zu organisieren!

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