Bereits am 8.12. will die NRW-Landesregierung ihr restriktives Versammlungsgesetz durch den Innenausschuss bringen und eine Woche später im Landtag verabschieden. Nach Monaten des Stillstands aufgrund der starken Proteste soll es nun zack-zack gehen. Es ist bis jetzt nicht bekannt, welche Änderungen die Landesregierung noch einbringen will. Wir befürchten nichts Gutes. Deshalb gibt es am 4.12. und 8.12. dezentrale Proteste in NRW: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/

 Kesseln Schubsen Pfeffern 
Das Wochenende hat klar und deutlich gezeigt, was auf uns zu kommt.

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“
SA., 26. Juni um 13:00 Rheinwiesen · Düsseldorf

NRW Versammlungsgesetz stoppen!