Münster sagt: "NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW"

Sa, 03/10/2018 - 00:54

Am Freitag, den 16.11.2018 nahmen rund 400 Menschen an einer bunten Demonstration des „Münsteraner Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz" teil. Sie bezogen damit klar Stellung gegen den aktuellen Änderungsentwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW, der weiterhin weitgehende Eingriffe in die Grundrechte vorsieht.

Demo: „NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW“

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Veranstaltungsbeschreibung

Münster sagt: „NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW“

Breites Aktionsbündnis lädt zur Demonstration am 16.11. ein

Für Freitag, den 16.11.2018 ruft das „Münsteraner Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz" zur Demonstration in Münster gegen den aktuellen Änderungsentwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW auf. Am vergangenen Freitag zog bereits eine kleinere Demonstration mit Trommeln und Flyern durch die Innenstadt, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

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Drohende Gefahr: Das neue Polizeigesetz NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bedient die populistischen Ängste, die sie selbst im Wahlkampf geschürt hat und plant eine heftige Verschärfung des Polizeigesetzes nach dem bayrischen Vorbild. Noch im Juli sollen die Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Die bereits bestehenden Befugnisse der Polizei, einzuschreiten bevor überhaupt etwas passiert ist, werden dadurch stark ausgeweitet – auf Kosten der Freiheit aller Menschen.  Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu?

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