Wir rufen auf zur Demonstration am Vorabend des Tages der Befreiung von Krieg und Faschismus unter dem Motto "Ukraine-Konflikt deeskalieren - Defender 2021 stoppen!"

14:45 Uhr: Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz (1000 m vom Bahnhof Dülmen)

Es sprechen: Kathrin Vogler (MdB, friedenspolitische Sprecherin der Bundstagsfraktion DIE LINKE), Joachim Schramm (Geschäftsführe

Einschränkungen von Grundrechten auch für Fußballfans?

Die aktuelle Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen legt derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der es in sich hat. Konkret geht es um das Versammlungsrecht in NRW. Fachleute befürchten weitgehende Einschränkungen von Grundrechten und eine abschreckende Wirkung der neuen Regelungen auf Bürger*innen, künftig an Versammlungen teilzunehmen, um so z.B.

Im Dezember haben CDU, FDP und SPD das Polizeigesetz in NRW verschärft. Die Landespolizei hat seitdem weitreichende neue Befugnisse, darf etwa ohne konkreten Tatverdacht Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einsetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten geraten dadurch ins Wanken.
Kerstin Demuth von Digitalcourage e.V. erklärt, wie das Gesetz unsere Grundrechte schwächt, warum dadurch Aktivismus gefährdet wird – und was man dagegen tun kann.