Info-Veranstaltung zum neuen Versammlungsgesetz NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Einschränkungen von Grundrechten auch für Fußballfans?

Die aktuelle Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen legt derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der es in sich hat. Konkret geht es um das Versammlungsrecht in NRW. Fachleute befürchten weitgehende Einschränkungen von Grundrechten und eine abschreckende Wirkung der neuen Regelungen auf Bürger*innen, künftig an Versammlungen teilzunehmen, um so z.B.

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Überwachung leicht gemacht? Das neue Polizeigesetz in NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Im Dezember haben CDU, FDP und SPD das Polizeigesetz in NRW verschärft. Die Landespolizei hat seitdem weitreichende neue Befugnisse, darf etwa ohne konkreten Tatverdacht Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einsetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten geraten dadurch ins Wanken.
Kerstin Demuth von Digitalcourage e.V. erklärt, wie das Gesetz unsere Grundrechte schwächt, warum dadurch Aktivismus gefährdet wird – und was man dagegen tun kann.

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Münster sagt: "NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW"

Am Freitag, den 16.11.2018 nahmen rund 400 Menschen an einer bunten Demonstration des „Münsteraner Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz" teil. Sie bezogen damit klar Stellung gegen den aktuellen Änderungsentwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW, der weiterhin weitgehende Eingriffe in die Grundrechte vorsieht.