1973 beendete das Militär unter Führung von General Pinochet und US-amerikanischen Geheimdiensten ein bemerkenswertes Projekt: die Unidad Popular, eine 1970 im parlamentarischen Verfahren an die Regierung gewählte linke sozialistische Regierung unter Salvador Allende. Nach dem Putsch legte sich ein Schleier des Todes über das Land. Mit unvorstellbarer Grausamkeit wurden alle Protagonist*innen der Unidad Popular verfolgt, getötet oder ins Exil getrieben. Eine beispiellose internationale Solidaritätsbewegung versuchte den Widerstand im Land selbst und vom Ausland aus zu unterstützen.

Wie weiter mit der Klimabewegung?

Wenn es stimmt, dass wir in der von den Herrschenden propagierten Zeitenwende leben, dann gibt es mindestens zwei Fragen zu klären:

Erstens: Was bedeutet diese Zeitenwende, in der sich die kapitalistisch agierenden Imperien global neu aufstellen? Zweitens: Kann es dann eine Position für Linke sein, sich uneingeschränkt auf die Seite eines Nationalstaates und damit auch auf die Seite derer zu stellen, die diese Zeitenwende propagieren?

Wir glauben in der Linken gibt es hierzu massive Dissense.

Vor drei Jahren kam es in Chile -wie bereits in anderen Ländern auch - zu einem massiven Aufstand gegen die herrschende Regierung. Hunderttausende lieferten sich militante Auseinandersetzungen mit Militär und Polizei. Am Ende stand ein breiter politischer Prozess, der Schluss mit dem neoliberalen Erbe der Diktatur machen sollte. Wie viele andere Aufstände in der Welt scheiterte auch dieser Versuch. Die Revolution blieb aus. Muss das so sein? Politische Überlegungen nach einer Reise.

In unvorstellbarer Geschwindigkeit vollzieht sich eine Zeitenwende der deutschen Politik. Bislang wirtschaftlich ein Riese, aber militärisch ein Zwerg, der sein Militär in „Krisenregionen" wie Afghanistan oder Mali oder im Krieg gegen Jugoslawien einsetzte, will Deutschland nun eine der größten Militärmächte der Welt werden. Quasi über Nacht wurde eine Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Mrd Euro beschlossen. 2 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für das Militär ausgegeben werden, erstmals wird mit Waffenlieferungen an die Ukraine eine Kriegspartei direkt bei der Kriegsführung unterstützt.

Wenn Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung glauben, dass der sofortige Ausstieg aus fossilen (russischen) Energiestoffen nicht nur ein Beitrag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist, sondern auch das Ende des fossilen Zeitalters beschleunigen könnte, verkennen sie den wirklichen Zusammenhang zwischen dem Krieg und den Transformationsprozessen des grünen Kapitalismus. Der Ausstieg aus ihm organisiert Umweltzerstörung und Ausbeutung nur anders, überwindet aber weitem den Kapitalismus und seine destruktive Zerstörungswut (und auch seine Kriege) nicht.

10 Jahre lang haben wir als IL Münster in dieser Stadt Politik gemacht. Nun haben wir die politische Entscheidung getroffen dies nicht mehr zu tun. Wir bleiben aber zusammen und wollen als Gruppe EXiL weiterhin bundesweit Politik machen. Unsere Entscheidung hat nicht nur mit der iL als bundesweite Organisierung zu tun, sondern mit dem, wie wir die Krise der radikalen Linken insgesamt sehen. Daher glauben wir, dass sie nicht nur uns selbst betrifft. Um die Ideenlosigkeit zu überwinden und nach neuen Perspektiven zu suchen, braucht es Diskussion und Debatte.

Nach 20 Jahren ist der „erste Landkrieg der NATO" (Ex-US Verteidigungsminister Gates) in Afghanistan zu Ende. Eine Rot-Grüne Bundesregierung sorgte dafür, dass Deutschland von Anfang an dabei war. Was war damit gemeint, dass „Deutschland seine Sicherheit am Hindukusch verteidigt" (Ex- D Verteidigungsminister Struck)?  Die EU zieht aus dem Ende des Krieges, die Lehre, die eigenen militärischen Potenzen auszubauen, welche Lehre ziehen wir?

System Change not Climate Change
Warum grüner Kapitalismus nicht möglich ist

Jour Fixe der interventionistischen Linken Münster
Montag 11.03.2019 um 20:00 Uhr
Kollektivkneipe Leo:16 (Herwarthstraße 7)