Afrin-Soli-Besuch im SPD Büro Münster

Heute am Newroz-Tag, den 21.3.18, haben ca. 20 Menschen der SPD in Münster einen friedlichen aber energischen Protest-Besuch abgestattet. Weitere Menschen haben vor dem Eingang des Büros Informationen verteilt und mit Passant*innen das Gespräch gesucht. Wir sind wütend über das seit Wochen andauernde Schweigen der SPD zu dem völkrrechtswidrigen Überfall der türkischen NATO-Armee im Verbund mit Tausenden islamistischen Dschhadisten auf die kleine kurdische Enklave Afrin in Rojava/Nordsyrien. Wir haben nachdrücklich die angetroffenen Repräsentat*innen der SPD aufgefordert, sich zu dem genozidalen Morden dort öffentlich zu verhalten. Wir haben ein Transparent aus den Fenstern des SPD-Büros gehängt, dass die Verantwortung auch der Münsteraner SPD mit den dreckigen Waffendeals des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums anprangert: "Deutsche Waffen töten! SPD machts möglich! Hände weg von Afrin!" Zur Erinnerung: Alleine in den 4 Wochen vor dem Angriff der Türkei auf Afrin, haben der seinerzeit noch amtierende (kommissarische) Außenminister Gabriel und die Wirtschaftsminiterin Zypries (beide SPD) sage und schreibe 31 Genehmigungen für neue Rüstungsexporte an die Türkei erteilt.

Nach der gezielten Bombarierung von zivilen Selbstverwaltungseinrichtungen, Lebensmittelkooperativen, Krankenhäusern und der zentralen Wasserversorgung ist die Not der in Afrin verbliebenen Bevölkerung riesig groß. Unter den Augen der zweitgrößten NATO-Armee plündern die dschhadistischen Banden jetzt die Geschäfte und Wohnhäuser der Bevölkerung, stehlen private Autos und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Das ist die ihnen versprochene Kriegsbeute. Wer sich dagegen wehrt, wie ein kurdischer Bauer, der seinen Trecker nicht aushändigen wollte, wird auf offener Straße hingerichtet und dabei von den Mördern gefilmt, die sich mit solchen Taten im Internet selbst feiern. Gestern erreichte uns die Nachricht, dass 17 ezidische Frauen und Mädchen aus Afrin verschleppt wurden - Schicksal unbekannt. Gerade die ezidischen, aber auch die christlichen und alawitischen religiösen Minderheiten sind jetzt in großer Angst, denn die Dschhadisten sehen sie als Ungläubige an und somit sind sie vogelfrei und ganz besonders an Leib und Leben bedroht. Junge Männer werden reihenweise verhaftet und sollen gezwungen werden, in die Milizen der Dschhadisten einzutreten. Die Selbstverteidigungseinheiten der YPG und YPJ führen weiterhin einen aufopferungsvollen Kampf zum Schutz der Bevölkerung. Sie organisieren Flüchtlingskorridore in Richtung Aleppo und Manbidsch. Diese Flüchtlingstreks werden von türkischen Kampjets unter Beschuss genommen. Vor wenigen Tagen starben über 300 Zivilisten bei einem solchen Angriff, bei dem auch unsere britische Freundin Anna Campbell getötet wurde, die die Flüchtlingshilfe dort mitorganisierte. Das sind eklatante Kriegsverbrechen der Türkei - und die SPD schweigt auch dazu.

Die in ihrem Münsteraner Büro heute angetroffenen Repräsentat*innen der ältesten Partei Deutschlands gaben sich im Wesentlichen unwissend, nicht zuständig. Uns wurde gesagt, sie hätten "Spezialist*innen", mit denen wir gerne hätten sprechen können, wären wir doch bloß angemeldet gewesen. Ja, wir haben sie überrascht - und das ist auch gut so. Und wenn es nötig sein sollte, kommen wir noch einmal wieder! Wir haben unsere Forderungen* abgegeben und die "Zusage" erhalten, dass sich die Münsteraner SPD dazu in einer Stellungnahme äußern wird. Wir sind gespannt.

Wir fordern

• sofortige Hilfsmaßnahmen, Güter oder Geld an Einrichtungen in der betroffenen Region.
• eine Delegationsreise in die vom türkischen Angriff betroffenen Gebiete als diplomatische Offensive.
• einen Vertreter oder einer Vertreterin einer kurdischen Organisation in den Bundestag einzuladen.
• den eindeutigen Einsatz für die Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen und aller HDP-Abgeordneten in der Türkei.
• die sofortige Einstellung aller Genehmigungen und Rüstungs­exporte in die Türkei.
• eine Verurteilung des Krieges als Angriffskrieg, weil er völkerrechtswidrig ist und den NATO-Statuten widerspricht.
• eine ernsthafte politische Anstrengung, die Organisationen der KurdInnen zu entkriminalisieren, einschließlich der PKK.

Perpektive Rojava und Freund*innen