Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster und die Initiative Bürger*innenasyl Münster begrüßen die gegenwärtig große Solidarität, die den Geflüchteten aus der Ukraine entgegengebracht wird. Die Aufnahme angesichts des Krieges in der Ukraine ist in gewisser Weise beispiellos. Sie lässt hoffen, dass Menschen auf der Flucht tatsächlich Schutz finden können mit weitaus weniger bürokratischen Hürden, frei gewähltem Wohnort und Zugang zu gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten wie Bildung und Arbeit.
Gleichzeitig ist es erschütternd, dass diese Solidarität größtenteils eben nicht denen gilt, die aus anderen Regionen der Welt hierher geflüchtet sind. Diese Menschen werden um so konsequenter in Lager gesteckt, ihrer Grundrechte beraubt und gnadenlos abgeschoben.
Dies zeigt einmal mehr deutlich auf, dass es einen massiven institutionellen Rassismus in der BRD gibt, der Unterschiede zwischen Menschen aufgrund ihrer Herkunft macht. Der Rassismus der Ausländerbehörden, des BAMF und beteiligter staatlicher Institutionen sitzt in vielen Köpfen fest. Darüber hinaus werden Unterschiede aufgrund der kapitalistischen Verwertbarkeit gemacht.
Aus unserer Sicht darf kein Unterschied zwischen Geflüchteten gemacht werden.
Deshalb: Wer jetzt mit offenen Armen ankommende Menschen aus der Ukraine hier empfängt, sollte sich auch gegen die Entrechtung und Abschiebungen anderer Geflüchteter positionieren. Jetzt eine Zweiteilung vorzunehmen in willkommene Geflüchtete und diejenigen, die isoliert und abgeschoben werden sollen, ist gefährlich. Denn dies fördert weiter den Rassismus, der in den letzten Jahren oftmals tödliche Konsequenzen hatte.
Wir setzen uns gerade in der gegenwärtigen Situation weiterhin gegen Lagerunterbringung und besonders gegen Abschiebungen ein. Wir organisieren jetzt erst recht Bürger*innenasyle, um Menschen zu schützen. Gerade jetzt muss das EU-Grenz- und Abschieberegime überwunden werden! Organisieren wir Solidarität von unten!
Bündnis gegen Abschiebungen Münster und Initiative Bürger*innenasyl Münster
28. März 2022