Nach bisher zwei Verhandlungstagen am 21. Juni und 5. Juli wird für den nächsten Prozesstag am 16.Juli die Urteilsverkündung erwartet. Beim letzten Termin wurde bereits ein Genosse frei gesprochen. Zwei weitere Genossinnen freuen sich am Freitag über solidarische Prozessbegleitung. Ab 9 Uhr ist vor dem Gericht eine Kundgebung angemeldet. Zeigen wir den Genossinnen, dass sie nicht alleine sind!
Was war passiert?
Im Februar 2016 wurde ein Grillanzünder auf den Reifen eines Polizeiautos vor der Polizeiwache an der Moltkestraße gelegt und angezündet. Nachdem die Polizei und die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung von einem Sachschaden von 10.000 Euro geredet haben, geht die Anklageschrift davon aus, dass es sich um 500€ Sachschaden handelt.
In derselben Nacht wurden - zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an unterschiedlichen Orten - 4 Personen festgenommen. 3 von ihnen will die Polizei für die Tat verantwortlich machen - auch weil sie sie der damals aktiven Hausbesetzer*innen-Szene bzw. dem "linken Milieu" zuordnet.
Der Fall ist noch unverhandelt und die 3 angeklagten Menschen warten seit mehr als 5 Jahren auf diesen Prozess. Nach den Festnahmen kam es damals zu Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahmen, Fahndungen und Ermittlungen. Eine Person hat im November 2019 in diesem Zusammenhang 9 Tage in Untersuchungshaft verbracht.
