Eine gemeinsame Veranstaltung von Perspektive Rojava, Hochschulgruppe Analyse und Kritik, Interventionistische Linke Münster, FAU, Unrast Verlag, den Kritische Jurist*innen und dem AK zu Recht
Viele Menschen erachten mittlerweile eine Überwindung der herrschenden Kapitallogik für notwendig, weil sie weltweit unsere Lebensgrundlagen zerstört, die Gesellschaft in Arme und Reiche spaltet und letztlich Hass und Gewalt sät. Wo aber genau diese Menschen anfangen sich zu organisieren und nicht nur ihre Meinung sagen, sondern sich für Veränderungen der herrschenden Verhältnisse einsetzen wollen, da ist Repression nicht weit. Momentan erleben wir das in beängstigender Form: Es werden Gesetze beschlossen, die unsere Grundrechte aushöhlen oder sogar abschaffen, wie man am Asylrecht oder an den neuen Polizeigesetzen deutlich erkennen kann. Oder man erklärt politische DissidentInnen gleich zu TerroristInnen; so geschehen mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der PKK. Die Bundesregierung und die Waffenindustrie unterstützen munter weiter den türkischen Präsidenten Erdogan, der einen autoritären Staat aufbaut, Tausende von Oppositionellen kriminalisiert und inhaftiert. Menschenrechte sind egal, es geht darum, geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Aber auch in der BRD drohen Verbote von Organisationen wie der Roten Hilfe und die Arbeit von Vereinen, die sich politisch von unten einmischen wollen und Kampagnen und Aktionen mittragen, wie attac, wird durch den Entzug der Gemeinnützigkeit behindert. KlimaaktivistInnen werden kriminalisiert und mit absurd anmutenden Strafen überzogen, obwohl klar sein müsste, wie überlebensnotwendig der Einsatz für Klimaschutz mittlerweile ist.
Um darüber zu diskutieren, laden wir am 21. Mai um 19 Uhr zu einem Podium mit Monika Morres von Azadi e.V., Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und einem Vertreter der Schwarz-Roten Hilfe aus Münster ein. Wir wollen uns an diesem Abend Zeit nehmen, diese Rechtsentwicklung genauer unter die Lupe zu nehmen, indem wir sie aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und über Gegenstrategien nachdenken.
