Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Bereits am 8.12. will die NRW-Landesregierung ihr restriktives Versammlungsgesetz durch den Innenausschuss bringen und eine Woche später im Landtag verabschieden. Nach Monaten des Stillstands aufgrund der starken Proteste soll es nun zack-zack gehen. Es ist bis jetzt nicht bekannt, welche Änderungen die Landesregierung noch einbringen will. Wir befürchten nichts Gutes. Deshalb gibt es am 4.12. und 8.12. dezentrale Proteste in NRW: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/