Für die Bewegungsfreiheit von Menschen ohne Papiere! Uneingeschränkter Zugang für illegalisierte Menschen zu Impfungen und Tests!
Erklärung der Bürger*innenasyl -Initiative Münster, Dezember 2021
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Bestimmungen in den Corona-Schutzverordnungen finden Ausweiskontrollen allgegenwärtig statt. Eine Kontrolle der 3G/2G-Regeln in öffenlichen Verkehrstmitteln, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern (auch wenn Notfälle hiervon bislang ausgenommen sind), Arztpraxen, Cafés, Restaurants oder im Einzelhandel bedeutet immer auch die Möglichkeit der Kontrolle von Ausweisen neben den Test-/Impfnachweisen. Für Menschen ohne einen gültigen Aufenthaltsstatus bedeutet das die ständige Angst davor, dass nach ihren Papieren gefragt wird, und sie, wenn sie kein gültiges Ausweisdokument vorweisen, schlimmstenfalls in Abschiebehaft landen und abgeschoben werden können. Daher werden durch die Möglichkeit solcher Kontrollen diese Menschen faktisch vom alltäglichen Leben ausgeschlossen und in ihren fundamentalen Rechten und ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dieser Auschluss gilt für alle illegalisierten Menschen - unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Diese Problematik wurde in der Debatte um die Corona-Schutzmaßnahmen bisher überhaupt nicht thematisiert. Da wir eine Bewegungsfreiheit für alle Menschen für notwendig und unveräußerbar halten, sehen wir darin ein Problem, wenn durch Zugangsbeschränkungen die "Normalität" aufrecht gehalten werden soll.
Wir als Bürger*innenasyl-Initiative möchten in der Öffentlichkeit zeigen, dass die systematische Entrechtung illegalisierter Menschen inhuman ist und Abschiebungen gestoppt werden müssen. Dies tun wir nicht nur in Form von einer öffentlichen Kampagne, sondern auch in der praktischen Unterbringung und Unterstützung im Alltag. Menschen ohne gültige Ausweispapiere leben in einer ständigen Angst vor Kontrollen durch Polizei und Behörden. Viele Menschen im Bürger*innenasyl haben in ihrem Alltag deshalb Strategien entwickelt, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sie sind in ihrem Alltag gezwungen, möglichen Polizeikontrollen aus dem Weg zu gehen - auch wenn dies natürlich nur bedingt möglich ist. Dies wird durch die derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen erschwert und bedeutet für diese Menschen eine erneute und zustätzliche Isolation und Disziplinierung.
Kontrollen abzuschaffen, statt sie auf immer mehr Lebensbereiche auszuweiten, ist also wie die Forderung nach Bürger*innenasyl eine Frage der Solidarität mit illegalisierten Menschen. Zudem brauchen Menschen im Bürger*innenasyl einen uneingeschränkten und anonymisierten Zugang zu Impfungen und Tests.
Gerade unter den Pandemiebedingungen halten wir daran fest: Abschiebungen stoppen! 3G-Kontrollen abschaffen! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!