Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 veröffentlicht, der neben weiteren massiven Kürzungen im sozialen Bereich auch diese Einsparungen vorsieht: Die Migrationsberatung für Erwachsene soll um 30 Prozent gekürzt werden.
Die Förderung der Psychosozialen Zentren (PSZ) soll um 70 Prozent gekürzt werden. Die Asylverfahrensberatung, die gerade erst begonnen hat, soll um 50 Prozent gekürzt werden.
Diese Pläne würden die Zahl an Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, stark verringern und vor allem verheerende Auswirkungen für Geflüchtete und Migrant*innen haben. Ihnen werden noch weitere Hürden gestellt und die Möglichkeit von Teilhabe erschwert.
Die geplanten Kürzungen vollziehen dabei nach Innen dieselbe rassistische Logik der Abwertung und Selektion, die der Ausbau des Europäischen Abschottungssystems durchführt. Mit der Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) und der „Krisenverordnung“, werden Migrierende weiter entrechtet und kriminalisiert und die Möglichkeit, das Recht auf Asyl wahrzunehmen, torpediert. Die Bundesregierung plant derweilen eine Abschiebeoffensive.
Diese politischen Entscheidungen entsprechen einer Verschiebung im öffentlichen Diskurs, in dem rassistische und nationalistische Positionen Salonfähig werden und offen von den „bürgerlichen Parteien“ ausgesprochen werden. Während die AfD auf Hochkurs ist, werden die viel beschworenen Brandmauern eingerissen.
Ungleichheit wächst, stärker ausgebeutete Gruppen werden gegeneinander ausgespielt und Ängste werden geschürt – der als bedroht dargestellte Wohlstand soll im nationalen Kollektiv geschützt werden. Im Zentrum stellt dieses Narrativ die Frage: Wer darf dazu gehören? – und stimmt auf Ausgrenzung ein.
Diese Entwicklungen sind nicht zwangsläufig, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen – diese Entscheidungen entsprechen aber realen gesellschaftlichen Verhältnissen, die auf Abschottung und Entmenschlichung hindrängen, die Fluchtursachen Hervorbringen, die Welt ungerecht aufteilen und Bewegungsfreiheit verhindern.
Wir wollen diese Entwicklungen und diese Verhältnisse nicht hinnehmen
Kommt deshalb am 28.10. zu unserer Demonstration in Solidarität mit Geflüchteten, gegen die Kürzungspläne und gegen die rassistischen Entwicklungen im politischen Diskurs.
____________________________________________________________
Schon am 26.10. findet ein Vortragsabend im zur Entwicklung des Diskurses zu Flucht und Migration statt.
18 Uhr im F1 (Domplatz 20-22)
