„Die massiven militärischen Schläge der israelischen Armee im Gazastreifen lassen für mich keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien.“
So positionierte sich Bundeskanzler Merz zuletzt ungewohnt kritisch gegenüber Israel, dessen Ministerpräsident Netanjahu er Anfang des Jahres erst trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Deutschland Willkommen heißen wollte.
Auch die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner fordert plötzlich Einschränkungen bei Waffenlieferungen an Israel, nachdem die Außenministerin derselben Partei erst Ende letzten Jahres die Waffenlieferungen an Israel verteidigte und das Zerbomben ziviler Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen als legitim erklärte.
Wir wissen alle, dass die zuletzt von diesen heuchlerischen Politiker:innen kritisierte Brutalität Israels kein neues Phänomen ist.
Das zuletzt erschienene Video des kleinen Mädchens Ward, das nur knapp den Flammen entkommen konnte, die den Rest ihrer Familie verbrannten, nachdem Israel mal wieder des Nachts eine Schule bombardierte, erinnert uns an das Video von Shaban, der Ende letzten Jahres im von Israel attackierten Krankenhaus bei lebendigem Leib verbrannte, an die fünfjährige Hind, die von der israelischen Armee mit 335 Schüssen hingerichtet wurde, und an viele weitere MärtyrerInnen, die ein früherer Kurswechsel der deutschen Politik vielleicht hätte retten können.
Politiker:innen haben uns durch ihr Schweigen im Angesicht dieser Gräueltaten und durch ihre Mittäterschaft bei Israels Genozid an den PalästinenserInnen bereits bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist – deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir uns nicht von ihrem angeblichen Sinneswandel besänftigen lassen, sondern weiter auf die Straße gehen und laut verlangen:
Stoppt die Waffenlieferungen an Israel!
Beendet die israelische Besatzung und das mit ihr verbundene System der Apartheid!
Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk!
