+++ Kundgebung: Gegen die Festung Europa - Solidarität mit den Migrant*innen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln +++
- Kundgebung am Prinzipalmartkt // 3.3. // 18.00 -
Das Alltagsgeschäft der Abschottung der Festung Europa ist in den letzten Tagen zum direkten Krieg gegen Migrant*innen übergegangen.
Die griechische Polizei schießt auf Migrant*innen an der griechisch-türkischen Grenze. Der erste Mensch wurde heute bereits getötet. Der AfD-Traum der "wohltemperierten Grausamkeit" und des "Schießbefehls" an den Grenzen wird wahr.
Auf den griechischen Inseln, wo die Lage seit langem Menschenunwürdig ist, organisieren Nazibanden Teile der Bevölkerung, um gegen Geflüchtete und NGO-Aktivist*innen vorzugehen.
Die Griechische Regierung hat die Suspendierung des Menschenrechts auf Asyl angekündigt und sich damit in Widerschpruch zur Logik der Menschenrechte gesetzt.
Die EU Staaten schweigen oder versichern Griechenland sogar Hilfe für den "Grenzschutz" und übernehmen damit die neu-faschistische Verschwörungstheorie einer "Invasion". Politiker*innen melden sich zu Wort und versichern, dass es kein neues "2015" geben solle: Es ist die Übernahme der irrationalen neufaschistischen Narration eines vermeintlichen Rechtsbruches im Jahr 2015.
Was sich zeigt ist die Kapitulation vor der Erpressung durch Faschist*innen, der hemmungslose Schritt hin zur Autoritären wende, ja zur offenen Barbarei. Erpressbar durch Erdogan und die hiesigen Faschist*innen machen sich aber die EU-Regierungen, weil sie weiterhin an eine Politik der Abschottung festhalten.
Ergebnis davon ist aber: Menschen sterben.
Gerade in Deutschland haben sich hunderte von Städten dazu bereiterklärt, Menschen aus den griechischen Camps unverzüglich aufzunehmen - darunter zählt auch Münster. Dass das nicht stattfindet ist der mutwilligen Entscheidung der Bundesregierung zu verdanken
Es ist die Stunde der Solidarität und der Offensive. Fight Fortress Europe: there, here, everywhere. Open Border. Now.
