Keine verfrühten Öffnungsexperimente! Für ein besseres Infektionsschutzgesetz

Warum rufen wir als ZeroCovid- und NoCovid-Initiativen zu einer Kundgebung auf?

BITTE MIT MASKE!

Seit über einem Jahr leben wir in einer verheerenden Pandemie, die weltweit schon Millionen Todesopfer gefordert hat. Krankenhäuser geraten an ihre Grenzen oder überschreiten diese. Viele Menschen müssen auch nach der Infektion mit gesundheitlichen Einschränkungen leben. Auch jetzt, ein Jahr später, ist die Gefahr noch nicht gebannt. Zwar gibt es inzwischen Impfstoffe, aber der Impferfolg wird durch immer neue Mutationen wieder in Frage gestellt.
Während am Anfang noch unklar war, wie die Pandemie am besten bekämpft werden kann, liegen heute solide, wissenschaftlich unterstützte Strategien und Best-Practice-Beispiele auf dem Tisch. Einige Länder haben bereits gezeigt, dass es funktionieren kann, die Inzidenzen durch konsequentes Handeln einmal nahe null zu drücken und dann bis zur Impfung auch dort zu halten. Dort ist ein fast normales Leben bereits seit vielen Monaten wieder möglich.
Was wir allerdings zur Zeit in Deutschland durch einen halbherzigen Dauerlockdown erleben, ist nichts anderes als ein desaströses Missmanagement seitens der Regierenden. Sta􀍵 die Pandemie für einen kurzen Zeitraum mit einem konsequenten Lockdown zu bekämpfen und die Zahl nahe null zu drücken, damit Öffnungen wirklich realistisch werden, leben wir nun seit Monaten mit halbherzigen, ineffektiven Maßnahmen und einer langsamen Durchseuchung. Das Privatleben wurde bis zur Schmerzgrenze eingeschränkt, aktuell werden für das neue Bundesinfektionsschutzgesetz sogar Ausgangssperren diskutiert, während der Großteil der Wirtschaft unangetastet blieb. Während Menschen teilweise ihre engsten Familienangehörigen seit einem Jahr nicht treffen durften, mussten sie in vollen Bussen zur Arbeit fahren und jeden Tag acht Stunden in Großraumbüros oder Produktionsstä􀍵en verbringen. Es ist kein Wunder, dass diese Strategie monatelang zu nichts geführt hat. Wir brauchen jetzt endlich einmal konsequente Maßnahmen, die alle nicht lebensnotwendigen Teile der Wirtschaft einbeziehen müssen. Wenn hier nicht endlich konsequent gehandelt wird, riskieren wir, dass noch viele Menschen kurz vor ihrer Impfung sterben müssen. Und wir riskieren mit hohen Zahlen auch, dass Mutationen entstehen, gegen die unsere Impfstoffe dann möglicherweise nicht mehr wirken.

Es reicht! Wir fordern:
• Keine Öffnungsexperimente bei hohen Inzidenzen in Münster! Die Stadt hat das geplante Modellprojekt für Öffnungen inzwischen zwar gestoppt, aber sie hat viel zu lange daran festgehalten und es ist unklar, wann sie wieder damit starten will. Bei hohen Inzidenzen brauchen wir keine waghalsigen Öffnungs-Experimente, die die Zahlen doch nur wieder hoch treiben, sondern einen konsequenten Infektionsschutz!
Nur so verhindern wir Todesfälle, Langzeitfolgen und Virusmutationen. Wir fordern den Stadtrat auf den Öffnungswahnsinn zu stoppen und zu entscheiden, dass es Modellprojekte für Öffnungen auf keinen Fall geben darf, solange die Inzidenzen über 10 sind.
• Ein besseres Bundesinfektionsschutzgesetz! Der Entwurf der Regierung, der nun in den Bundestag soll, will festschreiben, dass erst ab einer Inzidenz von hundert überhaupt verbindliche Maßnahmen greifen. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen Schulen geschlossen werden. Das ist inakzeptabel!
• Wir brauchen JETZT einen solidarischen, konsequenten Shutdown für einige Wochen, um die Zahlen nahe Null zu drücken. Dieser muss als solidarische Pause ausgestaltet werden, der vor allem die nicht-lebensnotwendigen Wirtschaftsbereiche einschließt. Die Maßnahmen dürfen nicht weiter nur auf das Privatleben zielen, sondern müssen die Orte einschließen, wo Menschen sich real anstecken: In Büros, Fabriken, Schulen, Kindergärten und Massenunterkünften.
• Niemand darf zurückgelassen werden! Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Re􀍵ungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewal􀍵ätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.
• Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur: Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.