Dort, wo Progressivität gefordert wird, ist selten eine solche anzutreffen: Im Aufruf zur Kundgebung „Nein zur Annexion“, die unter dem Vorwand linker antirassistischer Bemühungen am 25.07.20 um 16 Uhr in der Stubengasse Münster stattfinden soll, heißt es, man wolle im Namen der „palästinensischen Linken“ und im Sinne eines „indigenen“ und „antikolonialen Widerstandes“ gegen eine vermeintliche „Annexion der Besetzten Palästinensischen Gebiete“ demonstrieren, die durch „die Unterstützung der faschistoiden Trump-Regierung“ und durch ein „Abdriften der Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung in eine national-konservative und rechts-radikale politische Position“ möglich sei.
Israel wird im Aufruf vorgeworfen, einen „Großisraelischen Staat“ anzustreben und ein „siedlerkolonialistischer Militärstaat“ mit „apartheidsähnlichen Strukturen“ zu sein [1]. Zielsetzung der aufrufenden Gruppe ist, das (wo auch immer vorhandene) „Tabu, über die palästinensischen Erfahrungen und die Besatzung zu sprechen“, zu brechen. Es wird gefordert, einen „sicheren Platz“ für diesen Aktivismus zu erhalten [2].
Das wollen wir verhindern. Wir lassen den Aufrufenden keinen „sicheren Raum“ für antizionistische und antisemitische Hetze, in welchem sie sich sich der Auseinandersetzung mittels des Sprechortgedankens zu entziehen versuchen. Wir vom JuFo - Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft Münster rufen zur Gegenkundgebung in Solidarität mit dem israelischen Staat auf.
Zwar liegen die konkreten Pläne der Regierung Netanjahu-Gantz bislang noch nicht vor, doch es überrascht nicht, dass die jüngste Debatte über etwaige Pläne, die israelische Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria auszuweiten, einseitig geführt wird und ohne eine Verurteilung Israels nicht auskommt. Der Aufruf zur Kundgebung in Münster zeigt, dass diese nichts mit einer verhältnismäßigen Debatte um die unveröffentlichten Pläne der israelischen Regierung zu tun hat, sondern zum Ziel hat, in eklatanter Weise den jüdischen Staat als solchen zu dämonisieren. Latente und offene antisemitische Projektionen, die Israel im Zuge vermeintlicher Debatten um den Nahostkonflikt immer wieder zukommen, werden hier reproduziert. Den antizionistischen Vorwurf des „siedlerkolonialistischen Militärstaats“ mit „apartheidsähnlichen Strukturen“ weisen wir entschieden zurück. Die Situation in Israel ist in keiner Weise mit der in Südafrika zu Zeiten der Apartheid vergleichbar, was sich schon daran zeigt, dass alle israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger rechtlich gleichgestellt sind. Der Aufruf zur Kundgebung bedient sich solcher falschen Darstellungen mit der Absicht, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Wir fragen uns: Wieso wird Israel dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standards kritisiert? Wieso wird die palästinensische Bewegung samt Führung im Kontext des Konflikts, der seit Jahrzehnten anhält, nicht der Kritik unterzogen?
Wir stehen ohne Bedingungen an der Seite des jüdischen Staates, unabhängig von Regierungs- und Tagespolitik. Alle Freunde Israels und alle Gegner des Antisemitismus rufen wir auf, gemeinsam mit uns gegen antiisraelische Hetze und antisemitische Verunglimpfungen des Staates Israel zu demonstrieren.
Für Israel und gegen Antisemitismus!
[1] https://www.facebook.com/events/3370157549669376/
[2] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=108826100897195&id=108817530898052
