Am 7. Oktober 2023 hat mit dem antisemitischen Massaker und der Verschleppung Hunderter israelischer Geiseln durch die Hamas und ihrer Verbündeten eine neue Eskalation der Gewalt im Nahen Osten begonnen. Die danach von der israelischen Regierung propagierte „vollständige Vernichtung der Hamas“ mit Flächenbombardements in Gaza hat bislang Zehntausende zivile Opfer gekostet und zu einer humanitären Katastrophe in Gaza geführt. Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon drohte sich dies zu wiederholen. Eine weitere Eskalation der Situation in der Region ist nicht auszuschließen, wie wir nahezu täglich in den Medien verfolgen können.
Direkt zu Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza ist es weltweit und auch in Deutschland zu einem Anstieg von Bedrohungen und Angriffen gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdischen Einrichtungen gekommen. Darüber hinaus berichten Opferberatungsstellen auch von gestiegenen Attacken auf muslimische Einrichtungen und Demonstrationen von Palästinenser*innen wurden mehrfach Ziel von rassistischer Polizeigewalt. Als VVN-BdA stehen wir stets an der Seite der Betroffenen von antisemitischer, rassistischer und rechter Gewalt. Jüdische Menschen für die kriegerische Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich zu machen, ist antisemitisch. Ebenso dürfen Palästinenser*innen oder Menschen mit muslimischen Glauben nicht für die brutalen Taten von Hamas oder Hisbollah angegriffen werden.
Auch wenn uns allen bewusst sein dürfte, dass wir mit unserer Position in Münster kaum Auswirkungen auf die Lage vor Ort haben, kommt es zunehmend zu Auseinandersetzungen zwischen Personen, die sich im Nahostkonflikt auf eine der beiden Seiten verorten. Kann man über den Sinn und Unsinn von großflächigen Graffiti im Stadtbild noch unterschiedlicher Meinung sein, so ist es definitiv zu verurteilen, wenn beispielsweise Gedenktafeln in Mitleidenschaft gezogen werden oder gar Menschen tätlich angegriffen werden.
Als VVN-BdA erkennen wir allein schon aus der Lehre der deutschen Geschichte die Notwendigkeit für einen Schutzraum für Jüdinnen und Juden an. Zudem werden wir uns als Antifaschist*innen nicht blindlings auf die Seite einer rechtsextremen Regierung stellen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausübt und eine rassistische Gesetzgebung installiert hat.
Darüberhinaus sagen wir ganz konkret:
Politische Diskussionen müssen in einem Klima geführt werden können, das nicht von Angst und Einschüchterung geprägt ist. Eine Gesprächskultur in der verschiedene Standpunkte dargestellt werden können, in der hinterfragt werden darf und in der die kulturellen Hintergründe der Sprecher*innen geachtet werden. Meinungsverschiedenheiten müssen wir bis zu einer gewissen Grenze aushalten. Die eigene politische Position mit körperlicher Gewalt durchzusetzen ist hierbei keineswegs zulässig und aufs Schärfste zu verurteilen. Eine Kontaktschuld (Person X hat mal mit Person Y zusammengearbeitet, die vermeintlich antisemitische/rassistische Positionen vertreten hat) lehnen wir ab.
Ein NoGo sind für uns allerdings Gruppen, die eindeutig antisemitische oder rassistische Positionen verlautbaren und transportieren. Dabei ist es nebensächlich, ob es sich dabei z.B. um Unterstützer der Hamas handelt oder ob die eklatanten Menschrechtsverbrechen der israelischen Regierung geleugnet oder gar befürwortet werden.
Wir werden auch weiterhin unsere Bündnispartner prüfen und keine Zusammenarbeit mit Gruppen wählen, die beispielsweise ein Massaker gegen die Zivilbevölkerung gutheißen oder die rechtsextreme israelische Regierung unterstützen.