Rechtsstaat gegen Rechts-Staat – Gesetzesverschärfung und Kriminalisierung von Aktivist*innen

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Datum

Vortrag von Christian Mertens am Montag, den 13.05.2019 um 19 Uhr JO 1 (Johannesstraße 4 in der Nähe der ULB)

Christian Mertens ist Rechtsanwalt in Köln mit dem Schwerpunkt Strafrecht (Fachanwalt). Er vertritt grundsätzlich Mandant*innen in Rechtsstreitigkeiten, in denen in Freiheitsrechte eingegriffen wurde, darunter Betroffene von polizeilichen Maßnahmen auf Grundlage des Polizeigesetzes, das in NRW im Dezember 2018 verschärft wurde. In der Vergangenheit hat Christian Mertens bereits Vorträge zur Änderung des Polizeigesetzes gehalten.

In dem Vortrag soll es um aktuelle Entwicklungen und deren Kontextualisierung im Rahmen präventiven sowie repressiven Verhaltens der Polizei und der Betroffenheit von Aktivist*innen gehen (z.B. Änderung der Straftatbestände der §§ 113, 114 StGB, Verschärfung der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern). Konkret Bezug genommen wird u.a. auf die ersten Anwendungsfälle z.B. im Hambacher Forst.

Die Veranstaltung wird organisiert vom AK Zu Recht Münster (https://akzurecht.noblogs.org/).