Aufruf zur Kundgebung am Rathaus in Münster Samstag den 28.11. um 14 Uhr
Am Mittwoch, den 03.12.2020, beginnt der erste Gruppenprozess im Rondenbarg-Massenverfahren vor dem Landgericht Hamburg.
In Solidarität mit den Angeklagten und um gegen den unerträglichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich unserer Kundgebung anzuschließen.
Fünf damals unter 18-jährige Jugendliche werden wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen. Mehrjährige Haftstrafen sind angedroht.
An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen. Insgesamt sind über 80 Personen in mehreren Verfahrensgruppen angeklagt.
Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Das „Rondenbarg-Verfahren“ reiht sich ein in die massive Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen diejenigen, die im Juli 2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel und für eine bessere Welt für alle protestierten. Mit unserer Kundgebung zeigen wir, dass wir den eindeutig politischen Willen der Repressionsbehörden nicht unkommentiert lassen.
2017 in Hamburg hieß es: Hoffnung entsteht aus Widerstand, daran hat sich nichts geändert. Wir lassen die betroffenen Genoss*innen nicht alleine: Solidarität ist unsere Waffe!
Münster gegen G20
Attac Münster, Die Linke Münster, Eklat, Interventionistische Linke Münster, Schwarzrote Hilfe Münster, SDS Münster
