Diesen Sommer plant die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Neben der Verschärfung des Widerstandsparagraphens im Jahr 2017 und der 2018 beschlossenen Änderung des Polizeigesetzes stellt das neue Versammlungsgesetz einen weiteren Höhepunkt autoritärer Formierung dar. So bedeutet dieses Gesetz nicht nur einen Einschnitt in die Versammlungsfreiheit, sondern es soll linke Proteste weitreichend erschweren und kriminalisieren. Durch Einschränkungen, Verbote und Überwachung greift es ganz gezielt den Handlungsraum linker Aktivist*innen an:
Die uneingeschränkte Möglichkeit von "Übersichtsaufnahmen", also das breite Abfilmen ganzer Demonstrationszüge sowie die Errichtung von Kontrollstellen um Demonstrationsgeschehen herum dient der Überwachung und Kontrolle von Demonstrationteilnehmenden und verunmöglicht die Teilnahme an Versammlungen, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird Demonstrationen pauschal von vorneherein eine kriminelle Absicht unterstellt und damit auf Abschreckung gesetzt.
Durch ein erweitertes "Störungsverbot" sollen u.a. Proteste gegen Naziaufmärsche wie z.B. Blockaden oder auch nur ein Blockadetraining verboten werden. Das im neuen Gesetz vorgesehene "Millitanzverbot" zielt darauf ab, entschlossene Demonstrationen in z.B. weißen Maler*innenanzügen oder schwarzer Kleidung zu verunmöglichen.
Das ist besonders eklatant, da erfolgreiche Klimaproteste gegen den Braunkohleabbau oder antifaschistischer Protest gegen Naziszenen wie jene in Dortmund im Speziellen auf eben jene Aktionsformen angewiesen sind, welche nun durch die Regierung kriminalisiert werden sollen.
Linke Proteste werden somit als tendenzielle Gefahr für die Demokratie abgestempelt und nicht als das, was sie sind - ein legitimer Widerspruch gegen gesellschaftliche Missstände. Diese Angriffe werden wir nicht einfach so hinnehmen. Ob Klimaproteste, Widerstand gegen Nazis und Faschisten oder Kämpfe um Wohnraum: Wir werden nicht aufhören unseren Kampf für eine emanzipatorische Gesellschaft auf die Straße zu tragen.
Solidarischer Proteste kann auf der Straße, zuhause und auch online stattfinden. Seid solidarisch mit allen Genoss:innen die gegen das Versammlungsgesetz mobil machen.
Hygienekonzept:
Um euch und andere zu schützen, beachtet bitte unser Hygienekonzept:
• Falls ihr (oder andere Menschen aus eurem Haushalt) Krankheitssymptome wie z.b. Husten, Fieber, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust habt, bleibt lieber zuhause.
• tragt medizinische (OP/FFP2) Masken (ihr bekommt bei Bedarf gratis Masken bei den Ordner:innen )
• Versucht auf der Kundgebung Kontakte (außer zu euren Begleitpersonen)zu vermeiden oder haltet großzügig Abstand zueinander
• nutzt die Möglichkeit einen kostenlosen Schnelltest zu machen. Eine Übersicht der Münsteraner Teststationen findet ihr hier: https://www.muenster.de/corona_testungen.html#teststellen
