Politischer Umgang mit dem neuen Versammlungsgesetz NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Wir haben Atomtransporte und Kohlegruben blockiert. Wir haben Naziaufmärsche verhindert. Wir haben Häuser, Wälder und Bauplätze besetzt. Wir sind für Grenzöffnungen und gegen das Massensterben im Mittelmeer auf die Straße gegangen. Die Polizei hat all diese Aktionen und Strukturen die diese organisieren schon immer angegriffen. Sie haben Demos verboten, Leute verprügelt, vor Gericht gezerrt und eingesperrt.

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Infoveranstaltung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung möchte nach dem neuen Polizeigesetz NRW nun mit einem Versammlungsgesetz für NRW nachlegen. Der Entwurf sieht unter anderem höhere Hürden für Anmelder*innen vor; Gegenkundgebungen sollen durch ein "Störungsverbot" weiter beschränkt werden, die Möglichkeiten der Polizei, Versammlungen zu filmen, werden deutlich ausgeweitet.

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Info-Veranstaltung zum neuen Versammlungsgesetz NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Einschränkungen von Grundrechten auch für Fußballfans?

Die aktuelle Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen legt derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der es in sich hat. Konkret geht es um das Versammlungsrecht in NRW. Fachleute befürchten weitgehende Einschränkungen von Grundrechten und eine abschreckende Wirkung der neuen Regelungen auf Bürger*innen, künftig an Versammlungen teilzunehmen, um so z.B.

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