Bereits am 8.12. will die NRW-Landesregierung ihr restriktives Versammlungsgesetz durch den Innenausschuss bringen und eine Woche später im Landtag verabschieden. Nach Monaten des Stillstands aufgrund der starken Proteste soll es nun zack-zack gehen. Es ist bis jetzt nicht bekannt, welche Änderungen die Landesregierung noch einbringen will. Wir befürchten nichts Gutes. Deshalb gibt es am 4.12. und 8.12. dezentrale Proteste in NRW: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/

Wir treffen uns am 28.8. um 10 Uhr zur gemeinsamen Anreise nach Düsseldorf. Demostart:

28.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

 Kesseln Schubsen Pfeffern 
Das Wochenende hat klar und deutlich gezeigt, was auf uns zu kommt.

Diesen Sommer plant die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes.

Wir haben Atomtransporte und Kohlegruben blockiert. Wir haben Naziaufmärsche verhindert. Wir haben Häuser, Wälder und Bauplätze besetzt. Wir sind für Grenzöffnungen und gegen das Massensterben im Mittelmeer auf die Straße gegangen. Die Polizei hat all diese Aktionen und Strukturen die diese organisieren schon immer angegriffen. Sie haben Demos verboten, Leute verprügelt, vor Gericht gezerrt und eingesperrt.

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung möchte nach dem neuen Polizeigesetz NRW nun mit einem Versammlungsgesetz für NRW nachlegen. Der Entwurf sieht unter anderem höhere Hürden für Anmelder*innen vor; Gegenkundgebungen sollen durch ein "Störungsverbot" weiter beschränkt werden, die Möglichkeiten der Polizei, Versammlungen zu filmen, werden deutlich ausgeweitet.

Einschränkungen von Grundrechten auch für Fußballfans?

Die aktuelle Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen legt derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der es in sich hat. Konkret geht es um das Versammlungsrecht in NRW. Fachleute befürchten weitgehende Einschränkungen von Grundrechten und eine abschreckende Wirkung der neuen Regelungen auf Bürger*innen, künftig an Versammlungen teilzunehmen, um so z.B.