Wir befinden uns weiterhin in der Krise. Der erneute Lockdown macht deutlich, dass wir noch für einige Zeit mit gewissen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie leben müssen. Doch darin müssen wir auch handlungsfähig bleiben.
Gerade während der Corona-Pandemie ist erneut deutlich geworden, wer die Menschen sind, die am unmittelbarsten und schwersten von Freiheitseinschränkungen betroffen sind.
Es darf nicht vergessen werden, dass einige Menschen in unserer Gesellschaft sich in einem permanenten Zustand der Entrechtung und Freiheitsberaubung befinden. Geflüchtete genießen in Deutschland nicht einmal einen Bruchteil der Rechte und Freiheiten, die die sie umgebende Mehrheitsgesellschaft für sich reklamieren kann.
Während die staatlichen Behörden im Zuge des ersten Lockdowns die Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete konsequent abgeriegelt haben, wurden ab dem Ende des Lockdowns im Juni, Geflüchtete wieder konsequent abgeschoben. Diese Abschiebungen finden aufgrund der zunehmenden Konzentrierung von Geflüchteten in Sammelunterkünften, wie hier in Münster in der ZUE, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit steigender Frequenz statt. Es entsteht der Eindruck, dass in den letzten Wochen vor der Verkündung des zweiten Lockdowns nochmals möglichst viele Menschen aus dem Lager in Münster abgeschoben werden sollten. Besonders hohe Polizeipräsenz und viele Abschiebungen gab es während den Leistungsausgaben, auf die alle Menschen im Lager angewiesen sind. Einige Personen wurden bis zu ihrer Abschiebung zunächst in Abschiebehaft genommen. Wir wollen und können diese menschenunwürdige und repressive Praxis der Abschiebungen nicht länger hinnehmen und unsere Solidarität mit Geflüchteten, gerade in dieser schwierigen Zeit, auf die Straße tragen. Darum rufen wir für Dienstag, den 10. November, ab 10 Uhr zu einer Mahnwache vor der ZentralenUnterbringungsEinrichtung, Albersloher Weg 450 (Gremmendorf) auf. Unsere Solidarität gegen ihre Entrechtungs- und Abschiebungspolitik! Stoppt Abschiebungen jetzt! Bleiberecht für alle!