+++SOLODARITY FROM SEA TO CITY+++
Nichts ist in Ordnung!
Münster hat sich im Oktober zum "sicheren Hafen" erklärt.
Doch der Normalbetrieb der Festung Europa setzt sich mörderisch und ununterbrochen fort und zeigt, dass diese Gesellschaftsordnung nicht ohne den Ausschluss und die Herabwürdigung von Millionen Menschen funktioniert:
Nichts ist in Ordnung:
Alle stecken im Käfig. Und was machen wir? Wir gucken, wie wir es uns in diesem Käfig bequem machen können oder höchstens, wie wir die Stäbe verbiegen können. Aber warum existiert dieser scheiß Käfig überhaupt? Was diesen Käfig produziert, muss niedergerissen werden
Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Grenze der Welt. Dass das so gewollt ist, zeigen nicht zu letzt die Abstimmung im Europaparlament gegen die Unterstützung der Seenotrettung (bei der CDU/CSU zusammen mit den Leuten von Salvini und Le Pen gewählt hat) und der Angriff der sogenannten Libyschen Küstenwache auf das Rettungsschiff Alan Kurdi. Seenotrettung wird weiterhin behindert und kriminalisiert. Die Außengrenzen der Festung Europas werden zunehmend Verschoben und fern von europäischen Augen und Verantwortung gehalten: In den libyschen Folterlagern und in der Subsahra-Region. Zur EU-Grenze gehören auch die „Flüchtlingsdeals“ mit dem islamistischen und faschistischen Regime Erdogans. Durch diese - sprich: durch ihre Grenzpolitik - macht sich die EU erpressbar und toleriert den Angriffskrieg gegen das kurdische Selbstverwaltungsprojekt in Nordsyrien.
In den überfüllten Camps in Griechenland werden den Menschen zum Teil Versorgung und Medikamente verwehrt. Sie werden den kommenden Winter ohne angemessene Unterkünfte verbringen. Seit langem schon gibt es in Griechenland kein funktionierendes Asylsystem. Die neue rechte Regierung geht mit Härte gegen das Aufbegehren von Geflüchteten und selbstoganisierte Projekte vor. Die Dublin-Regelung sorgt allerdings dafür, dass die europäischen Südstaaten - insbesondere Griechenland - sich mit aller Gewalt als Türsteher für die EU betätigen. Wer aus der Falle Griechenland doch entkommt, muss die gefährliche Balkanroute auf sich nehmen und mit massiver Polizeigewalt rechnen.
Doch die Grenze Europas zieht sich auch durch unsere Städte. Die Abschiebemaschinerie arbeitet unerbittlich: Sie versetzt Menschen in Angst: sie werden massiv entrechtet und in Lagern untergebracht (Anker-Zentren, ZUEs). Praxen der Solidarität, wie das Kirchenasyl werden zunehmend praktisch unmöglich gemacht und kriminalisiert.
All das geschieht, während in der hiesigen Politik Rechte immer mehr an Einfluss gewinnen. Die AfD etabliert fortlaufend faschistische Positionen und die anderen Parteien reagieren mit Passivität oder machen sich gar zu Erfüllungsgehilfinnen: Im Juni wurde die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 durchzogen mit der Einführung des Hau ab-Gesetzes. Die Geschichte wiederholt sich. Die AfD muss nicht an Regierungen beteiligt sein, um ihre Pläne durchzusetzen und ihre Allmachtphantasien zu bedienen. Rassistische und antisemitische Attentate, Attentate gegen Politiker*innen, die als Feinde des rechten Projekts augemacht werden, speisen sich aus diesem Klima. Berichterstattung und parlamentarische Politik relativieren die Gefahr und normalisieren das rechte Hegemonieprojekt.
Bangemachen gilt nicht - unsere Solidarität stärken
Wir dürfen nicht länger gefangen sein in dieser langen Geschichte, von der wir nichts anderes mehr zu erwarten haben als Sterilität und Krieg. Begrüßen wir gegen diese katastrophische, repressive und nihilistische Politik die Fremdheit des Morgen
Vor all dem könnten wir uns ohnmächtig fühlen.
Dafür ist aber keine Zeit. Gegen die normalisierte Traurigkeit und Grausamkeit gilt es unsere Solidarität zu stärken. Denn es gibt sie. Es gilt, Räume des Überlebens und des Lebens, der Rechterkämpfung, des Ausweges aus der Ohnmacht zu eröffnen und dem Normalelend in die Speichen fallen, während Alternativen ermöglicht werden.
Das möchten wir weiter tun. Indem aus dem Sichreren Hafen Münsters wirkliche Unterstützung für Seenotretter*innen und aus Seenot Gerettete folgt und eine andere Aufnahmepolitik praktisch wird. Indem wir uns gegen Abschiebungen organisieren, diese nicht länger als notwendige Normalität hinnehmen. Indem wir uns mit den Menschen in der ZUE solidarisieren. Indem wir von Abschiebung Bedrohte bei uns im Bürger*innenasyl aufnehmen. Indem wir gemeinsam gegen rassistischen, antisemitischen und rechten Terror und gegen die Zustände, die diesen herbeirufen, vorgehen, die Bedrohten unterstützen. Indem wir die Opfer des EU-Grenzregimes supporten: seien sie in unseren Städten, in den Camps in Griechenland, auf dem Mittelmeer oder in Agadiz. Indem wir eine SolidarityCity aufbauen!
Deswegen rufen die Seebrücke, Bündnis gegen Abschiebung, Netzwerk Kirchenasyl, Stadt der Zuflucht,zusammen mit verbündeten Initiativen zur Kundgebung und Demo auf.
Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr in der Stubengasse in der Münsteraner Innenstadt.
Danach ziehen wir durch die Stadt und schließen mit weiteren Redebeiträgen am Prinzipalmarkt ab.
