NRW Versammlungsgesetz stoppen!
Demo am 18.06. um 18 Uhr - Start auf dem Domplatz Münster
Gemeinsam der Kriminalisierung unseres Protests entgegentreten!
Gemeinsam der autoritären Formierung entgegentreten!
Das neue Versammlungsgesetz NRW ist ein harter Angriff auf die Versammlungsfreiheit und ein gezielter Schlag in Richtung des notwendigen emanzipatorischen und solidarischen Aufbegehrens unserer Bewegungen.
-> Klimabewegung kriminalisieren, was geht?!
Die Sache mit der Klimabewegung wird dem Staat zu heikel - denn es geht ums Ganze. Das geplante neue Versammlungsgesetz soll den entschlossenen Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ausbremsen und Protestformen des zivilen Ungehorsams verunmöglichen. Angesichts der Klimakatastrophe, auf die wir zusteuern, ist unser Handeln aber legitim und notwendig. Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Unser Protest bleibt unbequem, unser Protest bleibt antikapitalistisch!
-> Antifa - was sonst?!
Der Statusquo in Deutschland?
Regelmäßig tauchen neue rechte Terrornetzwerke in den Sicherheitsbehörden auf, Soldaten horten Waffen und bereiten sich auf den Tag X vor, Nazis morden in Halle und Hanau und Faschisten sitzen im AfD-Jacket im Bundestag.
Was es braucht: konsequenten Antifaschismus, der sich dieser Entwicklung, dem Aufstieg der neuen Rechten und ihren menschenverachtenden Ideologien in den Weg stellt.
Was macht der Staat?
Während Rechte gewähren gelassen werden, wird antifaschistische Arbeit massiv erschwert und kriminalisiert. Lina E. sitzt seit über einem halben Jahr in Haft, Antifaschist*innen werden unter Terrorverdacht gestellt und linke, emanzipatorische Arbeit im Allgemeinen bekämpft. In diese Logik reiht sich das geplante Versammlungsgesetz ein und soll gezielt Antifaschismus - die notwendige Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung - unterbinden.
-> Weniger Demokratie wagen?!
Der Staat hat anscheinend ein Problem mit zu viel demokratischem Ausdruck auf der Straße - deswegen sollen mit dem geplanten Versammlungsgesetz Demonstrationsrechte beschnitten werden. Die Verschärfungen richten sich klar gegen linke, emanzipatorische Kräfte und sollen politische Handlungsspielräume massiv einschränken.
Nicht mit uns - kommt am 18.6. mit uns auf die Straße! Der autoritären Formierung gemeinsam die Stirn bieten!
Wie immer gilt - auf Abstand achten, Maske tragen, mit Symptomen zu Hause bleiben, am besten vorher testen lassen.
Solidarische Grüße & bis Freitag
Versammlungsgesetz stoppen Münster
