Auf die Straße für Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte und eine Gesellschaft, in der Menschen nicht nach Herkunft, Verwertbarkeit oder Aufenthaltsstatus sortiert werden!
Wann? 12.06.26 18 Uhr
Wo? An der Stubengasse
Die üblen Verschärfungen in der Migrationspolitik sind zentraler Ort des gewaltvollen Rechtsrucks.
Am 12.06.26 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) europaweit in Kraft: Ziel ist es, Schutzsuchende schneller zu selektieren, zu inhaftieren und abzuschieben.
Kernpunkte von GEAS sind:
- Verpflichtende Grenzverfahren: Alle Schutzsuchenden können künftig zunächst an den EU-Außengrenzen in geschlossenen Einrichtungen auch mehrere Monate lang festgesetzt werden.
- Ausweitung der Verfahren: Diese Verfahren können auf nahezu alle Schutzsuchenden angewendet werden, insbesondere wenn ihnen unterstellt wird, über einen „sicheren Drittstaat" eingereist zu sein.
- Verschiebung der Prüfung: Im Zentrum steht zunächst nicht die individuelle Fluchtgeschichte, sondern die Frage, ob ein Drittstaat als „sicher" gilt. Die Kriterien dafür sind stark abgesenkt.
- Fiktion der Nicht-Einreise: Schutzsuchende gelten rechtlich als nicht eingereist, obwohl sie sich faktisch auf EU-Territorium befinden. Dadurch wird ihr Zugang zu effektivem Rechtsschutz erheblich eingeschränkt.
- Beschleunigte Verfahren unter Haftbedingungen: Selbst wenn ein Asylverfahren stattfindet, erfolgt es meist als Schnellverfahren unmittelbar nach der Ankunft - in einer Situation physischer und psychischer Ausnahme. Zugang zu Beratung und anwaltlicher Unterstützung ist erschwert.
Die deutsche Umsetzung geht über die EU-Vorgaben hinaus und verschärft diese Entwicklung zusätzlich: Mehr Staaten werden als „sicher" eingestuft, Verfahren verkürzt und Inhattierungsmoglichkeiten ausgeweitet - selbst Minderjährige können betroffen sein.
Zeitgleich finden weitere Zuspitzungen statt: die Rückführungsverordnung ist in der Planung, bei welcher Haft von bis zu zwei Jahren, Inhaftierung von Familien und Kindern und außereuropäische Abschiebezentren ("Return Hubs") rechtlich ermöglicht werden sollen.
Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete werden bspw. durch Streichung unabhängiger Verfahrensberatung oder massiven Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen gezielt zerstört und der Abschiebeapparat massiv gestärkt.
Die EU nähert sich damit immer stärker einem System der Lager, Internierung und Deportation an. Wir sagen: Nicht mit uns!
Solidarität statt Abschottung - gegen den Rechtsruck in der Migrationspolitik.
