Kundgebung in Münster, Mittwoch um 12:00 vor dem Friedenssaal: §219a endlich abschaffen!
Die ursprüngliche Forderung von SPD, Grünen, Linken und FDP im Bundestag, den §219a abzuschaffen, wurde am Mittwoch durch einen fadenscheinigen Kompromiss der Bundesregierung ersetzt.
Der Regierungsvorschlag enthält keine Verbesserungen für Patient*innen, Beratungsstellen oder Ärzt*innen, sondern schlägt lediglich Maßnahmen vor, die auch heute rechtlich schon möglich sind.
Schwangeren, die sich für einen Abbruch entschieden haben, wird es weiterhin nicht möglich sein, umfassende Informationen auf den Webseiten von Ärzt*innen zu finden. Mit dem §219a bleibt auch die Rechtsunsicherheit für die Ärzteschaft bestehen. Und zu allem Überfluss haben sogar Argumente der Anti-Choice-Bewegung (Abbruchsgegner) Eingang in den Vorschlag gefunden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.profamilia.de/pro-familia/presse.html#c104328
Daher wird am Mittwoch den 19.12.2018 bundesweit für die Abschaffung des §219a demonstriert. In Münster findet um 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Friedensaal statt. Wir fordern, den §219a endlich ersatzlos zu streichen, wofür zahlreiche Frauenorganisationen und eine Vielzahl von juristischen, wissenschaftlichen und politischen Verbänden seit mehr als einem Jahr eintreten!
Parallele Veranstaltungen zur Abschaffung des §219a bundesweit:
- Gießen, Berliner Platz, 12:00 Uhr
- Karlsruhe, Kaiserstraße Ecke Lammstraße, 12:00 Uhr
- Leipzig, Richard-Wagner-Platz, 16:00 Uhr
- Berlin, Mahnwache vor dem Bundesministerium für Justiz, 17:45 Uhr
- Kassel, Flashmob vor dem Rathaus, 12:00 Uhr
Diese Kundgebungen sind der Auftakt für eine bundesweite Demonstration Ende Januar.
