Stoppt den autoritären Staat! Stoppt das neue Polizeigesetz Gast (*) Mo, 06/25/2018 - 07:32
Sa, 03/10/2018 - 00:54

Drohende Gefahr: Das neue Polizeigesetz NRW

Veranstaltungsbeschreibung

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bedient die populistischen Ängste, die sie selbst im Wahlkampf geschürt hat und plant eine heftige Verschärfung des Polizeigesetzes nach dem bayrischen Vorbild. Noch im Juli sollen die Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Die bereits bestehenden Befugnisse der Polizei, einzuschreiten bevor überhaupt etwas passiert ist, werden dadurch stark ausgeweitet – auf Kosten der Freiheit aller Menschen.  Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu?

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