Münster sagt: „NEIN! zum neuen Polizeigesetz NRW“
Breites Aktionsbündnis lädt zur Demonstration am 16.11. ein
Für Freitag, den 16.11.2018 ruft das „Münsteraner Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz" zur Demonstration in Münster gegen den aktuellen Änderungsentwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW auf. Am vergangenen Freitag zog bereits eine kleinere Demonstration mit Trommeln und Flyern durch die Innenstadt, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
2017 war das Jahr mit der niedrigsten Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Dennoch plant die NRW-Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Der neue Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem, dass Menschen ohne konkreten Verdacht angehalten, durchsucht und bis zu einer Woche in „Präventivgewahrsam“ genommen oder mit Hausarrest belegt werden können. Auch die sozialen Kontakte von Personen, die verdächtigt werden eine Straftat zu planen, sollen überwacht, ihre Smartphones gehackt und Nachrichten über z. B. Whatsapp mitgelesen werden dürfen. Hierfür unterstützt die Landesregierung das Aufrechterhalten von eingebauten Sicherheitslücken in der Telekommunikation, anstatt deren Schließung durchzusetzen. Datenschützer*innen haben erhebliche verfassungsrechtliche Mängel festgestellt. So ist keine Löschfrist für Daten vorgesehen und auch die Daten der Kontaktpersonen dürfen gespeichert werden.
„Der neue Gesetzesentwurf gibt der Polizei weiterführende Befugnisse in der Einschätzung von Situationen, die rechtsstaatliche Grundsätze wie Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aushebeln. Die daraus resultierenden repressiven Maßnahmen betreffen potentiell alle Menschen, die in NRW leben oder sich hier aufhalten. Wir sagen deshalb NEIN zum neuen Polizeigesetz NRW“, so eine Beteiligte aus dem Aktionsbündnis.
Das Münsteraner Aktionsbündnis besteht aus unterschiedlichen politischen Gruppierungen verschiedenster Themenfelder. Angesichts der geplanten gravierenden Änderungen am Polizeigesetz haben sie sich zusammengeschlossen, um in Münster über die geplante Gesetzesänderung zu informieren und sich gegen sie zu stellen.
Die Demonstration am 16.11. beginnt um 16 Uhr auf dem Servatiiplatz und endet mit einer Abschlusskundgebung um 18 Uhr auf dem Stubengassenplatz.
