Einschränkungen von Grundrechten auch für Fußballfans?
Die aktuelle Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen legt derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der es in sich hat. Konkret geht es um das Versammlungsrecht in NRW. Fachleute befürchten weitgehende Einschränkungen von Grundrechten und eine abschreckende Wirkung der neuen Regelungen auf Bürger*innen, künftig an Versammlungen teilzunehmen, um so z.B. ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Gegenstand dieser Befürchtungen sind die Möglichkeit anlassloser Kontrollen und unter bestimmten Umständen das Abfilmen ganzer Demonstrationen durch die Polizei. Und es gibt weitere Kritikpunkte.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge hat die wichtigsten Punkte des neuen Versammlungsgesetzes auf seinem Blog zusammengefasst: https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/
Was diese neuen Regelungen, wenn sie denn vom Landesparlament so beschlossen werden, für Menschen bedeuten würden, die z.B. auf dem Weg zu einem Fußballspiel oder zu einer Demonstration sind, das erläutert der Rechtsanwalt bei einer Infoveranstaltung im Videotalk am Donnerstag, den 25. Februar 2021 um 19 Uhr hier bei uns. Außerdem wird Patrick Arnold von der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte NRW mithelfen, das Ganze für Fußballfans einzuordnen.
Anmeldungen für diese Veranstaltung sind per Mail an fanport[at]outlaw-ggmbh[dot]de möglich. Der Veranstaltungslink wird am Veranstaltungstag zugeschickt.
