Am vergangenen Freitag (18.06.21) demonstrierten mehr als 200 Menschen in Münster gegen das neue Versammlungsgesetz für NRW. In unserem Redebeitrag stellten wir klar, warum das Gesetz gestoppt werden muss, dass Antifaschismus legitim bleibt und wir uns so oder so nicht von Protesten gegen die extreme Rechte abhalten lassen werden!
Liebe Freund:innen,
der Entwurf des Versammlungsgesetzes stellt ein Versammlungsverhinderungsgesetz dar. Die bereits jetzt umfangreichen Möglichkeiten der Polizei am Versammlungstag und im Vorfeld der Versammlung werden in hohem Maße erweitert und damit Grundrechte eingeschränkt und beschnitten.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Rechtsextremismus erstellt, leistet das Gesetz genau das Gegenteil:
Bereits der Aufruf zu Störungen oder Blockadetrainings sollen unter Strafe gestellt werden ebenso wie Sitzblockaden selbst. Auch angemeldete Versammlungen, die stören, sind verboten und können dann wohl nicht mehr in Sicht- und Hörweite der extremen Rechten stattfinden. Auch eine Demo wie die auf dem Prinzipalmarkt gegen den AfD-Neujahrsempfang wäre dann gefährdet, da diese Demo wie auch Blockaden die extrem Rechten vom Besuch ihrer Veranstaltungen abhalten soll. Die Möglichkeit der friedlichen Blockade ist eine wichtige und legitime Protestform und Meinungsäußerung, die nicht eingeschränkt werden darf. Die großen Naziaufmärsche in Dresden wurden nur durch Massenblockaden gestoppt, die rechte Erlebniswelt der Nazis verhindert und ihre beabsichtigte Normalisierung im öffentlichen Raum gestoppt.
Auch wenn die Initiatoren des Gesetzentwurf das Gegenteil behaupten: Dieser Gesetzentwurf soll Aktivitäten gegen Rechts verhindern. Kommt das Gesetz durch sind AfD und andere extrem Rechte die Gewinner. Den Nazis wird schon vorab die Straße freigeräumt und es werden bereits vor dem Versammlungstag Aktivitäten gegen Rechts eingeschränkt. Und das darf nicht sein, das muss verhindert werden!
Die Auseinandersetzung um Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wird bereits in das Vorfeld der Versammlung verlegt. Schon im Vorfeld der Demo gibt es hohe Hürden: Namen und Adressen der Demo-Ordner*innen sollen vorab bekannt gegeben, was eine riesige Datensammlung politisch Aktiver ermöglicht. Dass auch aus Polizeikreisen rechte Drohschreiben gegen linke Politiker*innen und Aktivist*innen abgeschickt wurden und Daten dort nicht gesichert sind gehört ebenfalls in diesen Kontext.
Und das entstehende Versammlungsgesetz NRW muss in den Kontext weiterer Gesetze und Maßnahmen gestellt werden: Mit der Novellierung des Polizeigesetzes und der Einführung des Bundestrojaners wurden Überwachungsmöglichkeiten legalisiert, die Teil einer autoritären Formierung darstellen und staatlichen Behörden umfassende Überwachungs- und Kriminalisierungsmöglichkeiten eröffnen.
Daten sammeln, Demo-Aktive abfilmen, hohe bürokratische Hürden für Demos aufbauen – die Anmeldung und Durchführung von Demos soll nicht erleichtert, sondern erschwert werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung gefällt sich gern mit „Entfesselungsgesetzen“, „Bürokratieabbau“ und anderen neoliberalen Inhalten. Hier wird Bürokratie, Stress und Überwachung aufgebaut, um kritische Aktivitäten zu verhindern und zu erschweren. Was ist das für ein Verständnis von „Regierung“ und „Demokratie“, das mit Androhung von erheblichen Geld- und Freiheitsstrafen friedliche Menschen davon abhalten will, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben?
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht! Dafür kämpfen wir auch weiterhin! Stoppen wir gemeinsam das Versammlungsverhinderungsgesetz!
Und sollte es so sein, dass der Gesetzentwurf so oder ähnlich beschlossen wird, gehen unsere Aktivitäten natürlich weiter. Antifaschismus lässt sich nicht aufhalten!
Grundsätzlich gilt es: Keinen Meter den Nazis! Keinen Meter dem Rassismus und Antisemitismus! Keinen Meter der AfD! Kein Versammlungsgesetz NRW!