Auf Anregung des Klimaentscheid-Bündnisses, zu der auch FFF gehört, hat die ÖDP mit Unterstützung von einigen nichtparteigebundenen Organisationen einen Antrag als Klimaentscheid in den Stadtrat Münster eingebracht, der dort auch angenommen wurde. Im Vorfeld wurden Überlegungen angestellt zu einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema und zur Forderung nach Einrichtung eines Bürgerrates für Planungen von Maßnahmen zum Klimaschutz. Mit der Begründung, dass die Zeit dafür nicht reiche, wurden diese Überlegungen aber verworfen. Stattdessen setzt das Bündnis jetzt darauf, dass von der Stadtverwaltung bzw. im nächsten Koalitionsvertrag von den Parteien konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele verankert werden. Der schon bestehende Klimabeirat und nicht ein Bürgerrat sollen dabei mitwirken. Wird die angestrebte CO2-Reduktion nicht erreicht, soll es möglich sein, Kompensationsmaßnahmen durchzuführen.
Damit hat das Bündnis, damit auch FFF, Abstand genommen von der Forderung nach Basisdemokratie (Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürgern) und von der kompromißlosen Einforderung von CO2-Neutralität (Kompensationsmaßnahmen). Mit dem Verzicht auf einen Bürgerentscheid hat man sich der Chance beraubt, breite Massen zu mobilisieren. Statt von der Straße aus Druck auszuüben, wird an „die Politik“ appelliert, im Sinne der Forderungen nach Klimagerechtigkeit zu handeln. Von einem „system change“ statt climate change ist damit nicht mehr die Rede.
Warum soll man sich denn engagieren, wenn „die da oben“ (Stadtverwaltung) oder die Parteien es schon regeln werden? Es wäre schade, wenn durch diese Tendenz zur Selbstentmachtung die Wahrnehmung der Relevanz der Klimabewegung, damit auch von FFF und deshalb die Bereitschaft zur Teilnahme an Aktionen von FFF abnimmt.
Jürgen Kemper
Sabine Espeter
Stefan Leibold
Malte Koch
Renate Gröper
für attac Münster