Im Dezember haben CDU, FDP und SPD das Polizeigesetz in NRW verschärft. Die Landespolizei hat seitdem weitreichende neue Befugnisse, darf etwa ohne konkreten Tatverdacht Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einsetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten geraten dadurch ins Wanken.
Kerstin Demuth von Digitalcourage e.V. erklärt, wie das Gesetz unsere Grundrechte schwächt, warum dadurch Aktivismus gefährdet wird – und was man dagegen tun kann.

Kennst Du das? Im Zug oder am Bahnhof, im Park oder mitten in der Stadt – die Polizei kontrolliert nicht-weiße Menschen. Oder Du siehst wie PolizistInnen Menschen schlagen, fesseln und mitnehmen. Du denkst, dass irgendetwas nicht stimmt und Rassismus eine Rolle spielt. Aber vielleicht hat die Kontrolle einen Grund? Vielleicht gab es etwas, was Du nicht mitbekommen hast. Oder vielleicht ist es eine typische „racial profiling“-Situation. Du möchtest eingreifen … aber wie? Du bist unsicher, ob und wie in dieser Situation eingegriffen werden kann.

***english and french below***

Über alltäglichen Rassismus sprechen statt ihn zu ignorieren.

Im Rahmen der Münsteraner Wochen gegen Rassismus wollten wir gemeinsam mit Münsteraner Bürger*innen einer Lesung aus dem Buch „Alltäglicher Ausnahmezustand – Institutionalisierter Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zuhören und anschließend über das Thema „Racial Profiling“ diskutieren.

DIE VERANSTALTUNG MUSSTE AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN LEIDER ABGESAGT WERDEN UND WIRD NUN NACHGEHOLT.