Deutschland finanziert Israels Genozid -
6,5 Milliarden Euro gehen von Deutschland an Israel. Das wurde im Arrow-3-Deal vereinbart, dem größten Rüstungsexportvertrag in der Geschichte Israels. Gleichzeitig wird der deutschen Bevölkerung gesagt, dass es kein Geld gibt für das Sozialsystem. Die deutsche Regierung lügt ohne rot zu werden.
Was macht Israel mit dem Geld? Sie finanzieren damit den teuren Genozid gegen das palästinensische Volk. Deutsches Steuergeld bezahlt die Bomben, die immer noch auf Gaza abgeworfen werden, deutsches Steuergeld bezahlt die Panzer, die durch die Westbank rollen und den Genozid auch dort vorantreiben.
Gleichzeitig traf sich der deutsche Innenminister Dobrindt mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu. Er unterzeichnete ein Cybersicherheitsabkommen. Deutsche Polizei und Geheimdienste sollen von Israels Besatzungskräften lernen, wie sie uns alle besser überwachen und ausspionieren können.
Wir sagen nein zu dieser Politik der Bundesregierung! Wir wollen nicht, dass unser Geld gestohlen wird um die Ermordung von Palästinenser:innen zu finanzieren.
Kommt mit uns auf die Straße, um unsere Regierung zu erinnern: Nicht in unserem Namen!
Kein Geld nach Israel!
Keine Waffen nach Israel!
