Die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am 11.01.2020 ab 10 Uhr ihren Kreisparteitag im Münsteraner Rathaus abhalten. Der AfD-Kreisverband Münster will an diesem Tag voraussichtlich die Kandidat*innen für den Kommunalwahlkampf 2020 wählen und sich somit organisatorisch für den kommenden Wahlkampf aufstellen. Wir werden uns der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegen stellen und rufen zu Protesten gegen den Kreisparteitag der AfD auf.
Es ist das Jahr 2020. Die extrem rechte AfD fährt in ganz Deutschland Erfolge bei den Wahlen ein. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wurde die Partei bei den Landtagswahlen mit fast einem Viertel der Stimmen zweitstärkste Kraft und das nicht trotz bekennender Faschisten wie Höcke und Kalbitz als Spitzenkandidaten, sondern gerade wegen ihnen. In ganz Deutschland? Nein! In Münster stellt sich die Lage für die AfD ganz und gar anders dar: Der Kreisverband landete bei der Bundestagswahl 2017 knapp unter 5 % und setzte den Abwärtstrend mit einem Ergebnis von nur noch 4 % bei den Europawahlen 2018 fort. Die Truppe um den kürzlich wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten verurteilten Kreissprechers Martin Schiller ist wahrlich nicht gerade vom Erfolg verwöhnt.
Die Gründe für die Marginalisierung der AfD in Münster und dem Münsterland sind vielfältig, komplex und in nicht unerheblichem Maß auch ein Produkt der hier vorliegenden soziodemografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Faktor ist aber, dass in Münster bislang keine Normalisierung der AfD stattgefunden hat. Die AfD wird als das angesehen, was sie ist: Eine extrem rechte Partei, die diskriminierende und menschenverachtende Inhalte und Positionen vertritt. Und das sollte den Umgang mit ihr bestimmen.
Sollte, wohlgemerkt. Denn auch in Münster und dem Münsterland sehen das nicht alle so. Auch hier gibt es Menschen, die ihre Positionen unterstützen oder zumindest der Ansicht sind, diese wären diskutabel. Es gibt also keinen Grund, sich zurück zu lehnen und auf unseren Erfolgen auszuruhen. Als (noch) bestehende Ratsgruppe hat die AfD zudem die Möglichkeit, städtische Räume wie das Rathaus anzumieten. Das ist derzeit juristisch nicht bzw. nur schwer zu verhindern. Umso wichtiger ist es, bei solchen Veranstaltungen ein deutliches Zeichen zu setzen und klar zu stellen: Eine extrem rechte Partei im Stadtrat ist nicht normal!
Das wollen wir am 11.01.2020 gemeinsam mit vielen von euch tun. Kommt ab 10 Uhr zu unserer Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt direkt vor dem Rathaus!
- Rassismus, Nationalismus und autoritäre Gesellschaftsmodelle sind nicht normal!
- Misogynie, Homo- und Trans*phobie sowie patriarchale Familien- und Rollenbilder sind nicht normal!
- Die Leugnung des Klimawandels, Hetze gegen junge Protestbewegungen und soziale Ausgrenzung sind nicht normal!
- Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind nicht normal!
Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!
