Kriegstreiber Merz raus aus dem Friedenssaal!
Der 1. September ist Antikriegstag. Welch eine bittere Ironie, dass ausgerechnet an diesem Tag Friedrich Merz als Bundeskanzler die sogenannte „Friedensstadt“ Münster besucht, um unter anderem über NRW als Standort für die Rüstungsindustrie und Künstliche Intelligenz zu sprechen. Und das als Komplize Israels mitten im andauernden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.
Während Israel innerhalb kürzester Zeit auch Syrien, den Libanon den Iran und Jemen bombardierte, machte Merz keinen Hehl daraus, ein Kriegstreiber zu sein – mit der Aussage, Israel erledige im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“. Noch vor Kurzem erklärte er, die Bundesregierung werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten“. Doch auf kritische Nachfragen, um welche Waffen es sich dabei konkret handelt, bleibt die Regierung unter Merz jede Antwort schuldig.
Während die militärische Aufrüstung weiter vorangetrieben wird, trägt die deutsche Regierung Mitverantwortung dafür, dass Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und zur Flucht gezwungen werden. Die Reaktion darauf: eine noch restriktivere Migrationspolitik, untermauert durch rassistische Narrative.
Die Milliarden, die in Kriegstreiberei investiert werden, fehlen dort, wo sie wirklich gebraucht werden: im Gesundheits- und Bildungssystem. Deutschland hält unbeirrt am Kriegskurs gegen Russland fest. Unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ wird ein neues Machtstreben verschleiert. Sogar vor Schulen und persönlichen Briefen an junge Menschen schreckt die Bundeswehr nicht zurück – mit offener Kriegspropaganda wird die nächste Generation auf Krieg eingestimmt.
Lasst uns am 1. September auf die Straße gehen und zeigen, dass Friedrich Merz als Kriegsverbrecher in Münster nicht willkommen ist!
Bringt Kochtöpfe und Löffel mit, um lautstark zu protestieren und an die Hungersnot in Gaza zu erinnern.
