Vor sieben Jahren wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Nobelpreis-Komitee begründete seine Entscheidung mit der Rolle der EU bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens.
Schon länger aber scheint in Europa ein militärisches Säbelrasseln stärker zu werden. Der EU-Haushalt für 2021 bis 2027, der noch vor der Europawahl Ende Mai verabschiedet werden soll, offenbart sich ein massives Aufrüstungsprogramm: Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung sind geplant. Die Unterbindung von Migration und Flucht steht damit klar über der Schaffung von Frieden und der Wahrung von Menschenrechten.
All das ist Folge der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (kurz: PESCO) aus dem Lissaboner Vertrag von 2009. Dahinter steckt das Ziel, die Europäische Union militärisch selbstständiger und weniger abhängig von den Vereinigten Staaten bzw. der NATO zu machen. Diese Eigenständigkeit ist aber eine große Herausforderung und treibt die EU in einen krassen Militarisierungsprozess.
Der finanzielle Grundstein dafür wurde schon 2017 mit dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ gesetzt. Vor allem Deutschland und Frankreich entwickeln bereits gemeinsam moderne Waffensysteme und arbeiten an Projekten wie der Euro-Drohne, dem Euro-Panzer oder einem Kampfflugzeug, das als atomares Trägersystem dienen kann. Es wird auch darüber diskutiert, ein europäisches Atomwaffenprogramm zu schaffen, um die „Sicherheit“ der EU mittels nuklearer Abschreckung erpressen zu können.
All diese Maßnahmen sollen den Weg bereiten für eine EU-Armee. Anders als die Bundeswehr, die der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterliegt, könnte eine Kontrolle der EU-Armee durch die EU-Institutionen erschwert werden oder gar nicht erst vorgesehen sein.
Wir sagen deshalb NEIN zu…
.. dem weiteren Ausbau der EU zu einer Militärmacht
.. dem Europäischen Verteidigungsfonds und der geplanten EU-Armee
.. der Finanzierung & Aufrüstung von Armeen und Milizen in Nicht-EU-Staaten
.. völkerrechtswidrigen Interventionen
Nein zur EU-Militarisierung!
Für Frieden und grenzenlose Solidarität!
