Strafprozess wegen Brandstiftung in Münster
In Münster stehen am 21. Juni und 5. Juli 3 Genoss*innen vor Gericht, denen versuchte Brandstiftung, die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel , sowie Sachbeschädigung vorgeworfen wird.
Was war passiert?
Im Februar 2016 wurde ein Grillanzünder auf den Reifen eines Polizeiautos vor der Polizeiwache an der Moltkestraße gelegt und angezündet. Nachdem die Polizei und die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung von einem Sachschaden von 10.000 Euro geredet haben, geht die Anklageschrift davon aus, dass es sich um 500€ Sachschaden handelt.
In derselben Nacht wurden - zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an unterschiedlichen Orten - 4 Personen festgenommen. 3 von ihnen will die Polizei für die Tat verantwortlich machen - auch weil sie sie der damals aktiven Hausbesetzer*innen-Szene bzw. dem "linken Milieu" zuordnet.
Der Fall ist noch unverhandelt und die 3 angeklagten Menschen warten seit mehr als 5 Jahren auf diesen Prozess. Nach den Festnahmen kam es damals zu Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahmen, Fahndungen und Ermittlungen. Eine Person hat im November 2019 in diesem Zusammenhang 9 Tage in Untersuchungshaft verbracht.
Nun - mehr als 5 Jahre später - sind die Vorladungen zum Prozess angekommen : Bisher sollen am 21. Juni und 5. Juli 2021 zwei Verhandlungstage stattfinden.
Was bedeutet das für uns?
Für uns alle ist es vielleicht die Gelegenheit uns zu fragen, was wir uns genau vorstellen können der Repression entgegenzusetzen - generell, aber auch in Münster: Was für eine Solidarität können Genoss*innen nach 5 Jahre erwarten? Welche Art von solidarischem Umgang kann es nach so langer Zeit geben? Stehen wir geschlossen gegen die Repression des Staates und an der Seite der Betroffenen? Wie ernst und wie persönlich nehmen wir die Angriffe der Repressionsbehörden, seien es Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahmen, Prozesse, Verhaftungen oder das bloße jahrelange Warten auf eine mögliche (Haft-)Strafe? War es uns überhaupt bewusst, dass vor 5 Jahren versucht wurde, ein Polizeiauto in Münster zu beschädigen und dass Menschen deshalb immer noch Stress vom Staat bekommen? Denken wir manchmal an die Betroffenen von Repression, reden wir darüber?
Dieser Prozess ist ebenso eine Gelegenheit, über den Tatvorwurf nachzudenken: Warum erfährt der Vorwurf, ein Polizeiautos anzuzünden so viel Repression? Was bedeutet es, für uns, für eine Linke, für die Gesellschaft, für die Polizei, für den Staat? Wie bewerten wir eine solche Tat, wie bewerten wir einen solchen Tatvorwurf - und wie können wir uns vorstellen, zusammen darüber zu diskutieren?
Viele weitere Reflexions- und Diskussionpunkte werden sicherlich noch ans Licht kommen durch diesen Prozess und euch auch durch Prozessberichte und Prozessanalyse bald erreichen. Bis dahin, lasst uns gemeinsam über unseren Umgang mit Repression nachdenken, diskutieren und gemeinsame Antworten finden. Wir laden an dieser Stelle schon alle solidarischen Menschen ein, sich mit uns im Gerichtsaal oder vor dem Amtsgericht Münster zu treffen, um die Genoss*innen zu unterstützen.
21. Juni, 09:30
Amtsgericht Münster, Gerichtsstr. 2
