Jetzt erst recht: Gegen Polizeigewalt und das neue Versammlungsgesetz
+++ Demonstration in Münster anlässlich Laschet-Besuchs gegen neues Versammlungsgesetz NRW angekündigt +++
+++ Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf als Anlass für erneute Demonstration in Münster +++
Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen Münster“ hat für kommenden Donnerstag erneut eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW und Polizeigewalt angekündigt. Die Demonstration startet um 14:30 Uhr am Domplatz und soll anschließend in Richtung Hüfferstift laufen. Dort ist ab 16:30 Uhr der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zum ersten Spatenstich des neuen Hüffercampus geladen. Die Demo wird enden, wo die Kundgebung um 15:30 Uhr "Armin, nicht auf unser'n Nacken!" startet.
„Wir gehen diesen Donnerstag nicht nur gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Wir sind wütend und schockiert über die brutale Polizeigewalt am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Das werden wir Laschet direkt mitteilen“, so Juri Sonnefeld, Pressesprecher des Münsteraner Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz.
Rund 100 Teilnehmer:innen wurden im Zusammenhang der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am Samstag in Düsseldorf durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Insgesamt mussten aufgrund schwerwiegender Verletzungen mindestens acht Personen notärztlich versorgt werden. Auch Journalisten wurden massiv bedroht und verletzt: Ein Journalist der dpa wurde mehrfach von der Polizei mit Schlagstöcken ins Gesicht geschlagen. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit".
CDU-Kanzlerkandidat Laschet betonte in seinem Wahlkampf mehrfach, er würde als Bundeskanzler das Land so regieren, wie er es bereits in NRW praktiziert – die unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen inklusive massiver Grundrechtsverletzungen am vergangenen Wochenende können demnach symbolisch für Laschets zukünftigen Regierungsstil angesehen werden.
„Die Vorfälle in Düsseldorf zeigen uns, dass unser Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz mehr als notwendig ist. Wir werden uns weder von der Gewalt seitens der Polizei oder dem Versuch der Politik, linken Protest zu kriminalisieren, spalten lassen“, so Sonnefeld abschließend.
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Die Demo wird veranstaltet vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen Münster“
