Kein Mensch ist illEGAL
Demo am 07.05.2022, 13:00 Uhr Windthorststr./Hbf
Mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine große und plötzliche Fluchtbewegung begonnen. Es wurde einiges getan, um Ukrainer:innen die Flucht zu ermöglichen und ihre Aufnahme in den Ankunftsländern der EU zügig zu gestalten. An den polnischen Grenzen werden die ankommenden Menschen mit warmen Essen und Unterkünften empfangen. Für die Weiterreise in Länder ihrer Wahl können Züge legal genutzt werden, Flüge wurden organisiert und in Deutschland können geflüchtete Ukrainer:innen ihren Wohnort frei wählen. Sie bekommen einen sofortigen Zugang zu Sozialleistungen, Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt und vieles mehr.
Wir unterstützen das unbürokratische, menschliche Handeln in dieser katastrophalen Situation uneingeschränkt!
Wir möchten unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aussprechen und hoffen, dass diese Aufnahmebereitschaft nicht nachlässt.
In dem Umgang der europäischen Staaten mit Menschen auf der Flucht aus der Ukraine hat sich aber auch gezeigt: Auf der Flucht werden nicht alle Menschen gleich behandelt. Das bezieht sich zum Beispiel auf die teils hässlichen, rassistischen Vorgänge auf den Fluchtrouten aus der Ukraine, wo manche Nichteuropäer:innen von Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe berichten. Es wird deutlich, dass die Tore der EU jetzt offen stehen, aber nur ausnahmsweise und selektiv.
Wir sehen an der belarussisch-polnischen Grenze weiterhin täglich Menschenrechtsverletzungen. Unbarmherzig werden Menschen mit Schlägen und Hunden an den Eintritt in die EU gehindert. Selbst das Sterbenlassen von Menschen wird sowohl hier als auch im Mittelmeer billigend in Kauf genommen.
Geflüchtete außerhalb des geografischen Europas dürfen ihre Wohnung nicht frei wählen. Sie müssen in erbärmliche Erstaufnahmeeinrichtungen ziehen, dürfen zunächst nicht arbeiten und müssen oft lange auf Sprach- und Integrationskurse warten. Das Asylverfahren ist langwierig und unberechenbar. Viele geflüchtete Menschen müssen mit der täglichen Angst vor Abschiebung leben.
Wie wir am Beispiel der ukrainischen geflüchteten Menschen sehen, sind diese unmenschlichen Zumutungen von oft traumatisierten, verletzten Menschen nicht zwangsläufig, sondern politisch gewollt. Selektion und Verdrängung haben System. Sie sind Teil der rassistischen Abschottungspolitik der EU, die alles darauf setzt, Menschen auf der Flucht nicht einmal nach Europa ankommen zu lassen und ihre Not unsichtbar zu machen.
Deshalb kämpfen wir für:
- die Abschaffung des tödlichen Grenzregimes mit Frontex und Push-Backs
- eine Aufnahme der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze in die EU
- einen Zugang zu fairen Asylverfahren für alle geflüchteten Menschen
- die Abschaffung der Dublinverordnungen
- die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Massenunterkünften
- eine freie Wahl des Aufnahmelandes und des Wohnortes
- ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt in nicht prekären Jobs
- den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle
- eine zügige Integration in Kitas und Schulen und Bereitstellung von entsprechenden Integrationshilfen.
Am 07.05.2022 bringen wir unsere Forderungen für eine andere Flüchtlingspolitik, die für alle geflüchteten Menschen gilt, lautstark auf die Straße.
Für das Ende des Abschottungsregimes der EU.
