Die Schwarz-Gelbe Landesregierung möchte nach dem neuen Polizeigesetz NRW nun mit einem Versammlungsgesetz für NRW nachlegen. Der Entwurf sieht unter anderem höhere Hürden für Anmelder*innen vor; Gegenkundgebungen sollen durch ein "Störungsverbot" weiter beschränkt werden, die Möglichkeiten der Polizei, Versammlungen zu filmen, werden deutlich ausgeweitet. Welche Zwecke die Landesregierung verfolgt, macht sie in ihrer Gesetzesbegründung deutlich: es geht ihr um die "Proteste gegen den Braunkohletagebau in NRW", um ein Verbot von "Blockadetrainings" mit denen sich Demonstrant*innen auf Anti-Nazi Proteste vorbereiten, um die Verhinderung "gleichfarbiger Overalls (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019" (Alle Zitate aus der Gesetzesbegründung). In der Veranstaltung werden Rechtsanwalt Wilhelm Achepöhler und der AK Zu Recht einen Überblick über die geplanten Änderungen geben, sowie eine erste Einordnung der aus unserer Sicht problematischen Vorschläge vornehmen.
Die Veranstaltung von "Versammlungsgesetz NRW stoppen Münster" wird auf dem youtubekanal von Digital radikal Münster gestreamt. Dabei wird es die Möglichkeit für Fragen & Diskussion geben. https://www.youtube.com/watch?v=bC9MSHeofFw
