Kundgebung am Donnerstag 25.05.23 um 18 Uhr, Stubengasse Münster.
Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Mit der Änderung von Artikel 16 Grundgesetz („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) wurde auf rechte Mobilmachung mit Rechtseinschränkungen für geflüchtete Menschen reagiert.
Mit der Verabschiedung des sogenannten "Asylkompromiss" im Bundestag wurde 1993 nicht nur der Zugang zum Grundrecht auf Asyl erschwert, sondern auch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Seitdem gibt es in Deutschland zweierlei Menschenwürden. Obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen durch das Asylbewerberleistungsgesetz noch weniger.
In den zurückliegenden 30 Jahren gab es immer weitere Verschärfungen mit Blick auf die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von geflüchteten Menschen, die maßgeblich auf den damaligen Gesetzesänderungen aufbauen. Die migrationspolitischen Prämissen von Abschreckung und Abschottung ziehen sich bis heute durch. Auf dem sogenannten "Flüchtlingsgipfel" im Mai 2023 wurden getreu dem Motto „Abschottung, Abschreckung und Entrechtung“ weitere einschneidende Verschärfungen geplant, darunter:
– „Kontrolle und Schutz der Außengrenzen“, also Abwehr schutzbedürftiger Personen und noch mehr Ertrinkende im Mittelmeer
– „Optimierung der Aufgriffsverfahren“ bei Dublin-Überstellungen, also mehr Abschiebungen ins Elend der EU-Außenstaaten wie Italien, Polen, Bulgarien oder Griechenland
– Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, also weitere Haftlager, Entrechtung und Verweigerung des Zugangs zum Schutz
Wir wollen am Donnerstag, den 25.05. um 18 Uhr in der Stubengasse mit einer Kundgebung daran erinnern, welcher Weg (nicht erst) vor 30 Jahren eingeschlagen wurde und heute weiter gegangen wird und wie die Abschottungsmechanismen seitdem weiter perfektioniert werden.
Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität mit Geflüchteten – NEIN zu den geplanten Verschärfungen.
