Gestern (16. Mai) wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg vom Innenministerium NRW verboten! Die Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen. Unsere Freund*innen und Genoss*innen werden in der Stellungnahme des Innenministeriums verleumdet und kriminalisiert. Innenminister Herbert Reul sagte, hinter der Solidarität mit Palästina verberge sich bei der Gruppe „nichts Anderes als Judenhass“. Das ist eine dreiste Lüge! Mit solchen Falschaussagen kann Herr Reul sich bei der BILD-Zeitung bewerben. Weiter heißt es in der Verbots-Begründung: „Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein“. Das ist so lächerlich, wer denkt sich so etwas aus? Während seit 8 Monaten täglich Bomben auf Gaza fallen, Kinder, Frauen, Männer ermordet werden, verstümmelt werden, vertrieben werden, ausgehungert werden, werden diejenigen als gewalttätig und hasserfüllt bezeichnet, die sich GEGEN diesen Genozid engagieren?
Wir sagen ganz klar: Das Innenministerium überzeugt niemanden mit seinen Verleumdungen und Falschaussagen. Wir lehnen das Verbot entschieden ab. Eure Kriminalisierung wird nach hinten losgehen. Verbietet ihr eine Gruppe, kommen zehn neue dazu. Unsere Freund*innen und Genoss*innen aus Duisburg stehen auf der richtigen Seite der Geschichte, sie leisten wichtige Arbeit für ein Ende der Unterdrückung und für die Freiheit der Palästinenser*innen. Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer – frei von Besatzung, Apartheid und Siedlerkolonialismus, sodass alle Menschen auf dem Gebiet in Frieden zusammen leben können.
Wir wollen unsere Solidarität mit der Duisburger Gruppe auf die Straße bringen und rufen deshalb zu einer Kundgebung auf. Unsere Solidarität wird immer stärker sein als ihre Repression!
