Maximilian Pichl - Die Grenzen des Rechtsstaats an Europas Grenze

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Vortrag aus der Reihe Grenzkritik - Perspektiven auf Abschottung, Gewalt und Widerstand (organisiert von Seebrücke Münster, AK Zu Recht Münster, Bündnis gegen Abschiebungen)

Anfang diesen Jahres setzte die griechische Regierung für einen Monat das Asylrecht aus - die Empörung darüber war in ganz Europa groß. Dieser Fall ist aber nur ein besonders krasses Beispiel einer allgemeinen Tendenz in der Europäischen Grenzpolitik: Seit Beginn der Europäisierung der Migrationskontrollen wollen die EU-Innenminister*innen die Grenze als eine Institution der Entrechtlichung einrichten. Auf diese Weise soll Geflüchteten der Zugang zum Recht versperrt werden. Der Vortrag behandelt diesen Aspekt der EU-Grenzpolitik aus einer gesellschaftskritischen Perspektive. Anhand praktischer Beispiele wird der grundsätzlichen Frage nachgegangen, wie die Grenzpolitik mit dem Prinzip der Europäischen Rechtsstaatlichkeit zusammenhängt und welche Handlungsmöglichkeiten für eine pro-migrantische Gegenstrategie zur Verfügung stehen.

Maximilian Pichl ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er forscht an den Universitäten Kassel sowie Frankfurt am Main und ist Vorstand im Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Der Vortrag findet am Freitag, den 04.05.2020 um 19 Uhr auf dem Youtube-Kanal #DigitalRadikal statt. Der Livestream ist unter https://www.youtube.com/watch?v=Vb8J9VmI-x8 zu finden.