AfD-Politiker aus dem Münsterland und die rassistische Mobilisierung in Chemnitz

AfD-Politiker aus dem Münsterland verteidigen die rassistische Mobilisierung nach dem Mord in Chemnitz, wo sich in den vergangenen Tagen tausende Neonazis, rechte Hooligans, Pegida-Anhänger*innen und AfD-Sympathisant*innen auf der Straße versammelten. Die unterbesetzte sächsische Polizei hatte die Lage stellenweise nicht unter Kontrolle. Ein Teil der Teilnehmenden ging auf Hetzjagd gegen Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex aus dem Kreis Warendorf bezeichnet die rassistischen Demonstrationen als „spontanen Widerstand“ [1] und ruft zu weiteren Aktionen auf. [2] Der Münsteraner AfD-Ratsherr Martin Schiller kommentiert die Ereignisse in Chemnitz mit den Worten „Irgendwann wird Volkes Wut nicht mehr zu stoppen sein.“ [3]

Die AfD trägt eine große Mitverantwortung für die rassistische Mobilisierung. Seit Monaten beschwört sie das Bild eines Bürgerkrieges zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ hervor. Bei jeden sich bietenden Gelegenheit werden Gewalttaten schamlos instrumentalisiert und als Beleg für ein von der Bundesregierung geplantes oder zumindest hingenommenes „Abschlachten“ der „Deutschen“ angeführt. [4] Die tatsächlichen Hintergründe der Gewalttaten spielen keine Rolle, fehlende Informationen werden durch Falschmeldungen ersetzt.

Christian Blex verbreitet dieselbe Botschaft: „Das Merkel-Regime hat uns zum Schlachten freigegeben – wehren sollen wir uns nicht“, schrieb er Montag auf Facebook. [5] Die Distanzierung der Bundesregierung von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ in Chemnitz bringen ihn auf die Palme: Das „deutsche Wahlvieh“ sei zum „Schlachten freigegeben“ und werde getadelt, „wenn es sich wehrt“. Den Regierungssprecher und die Bürgermeisterin von Chemnitz beschimpft er als „Unterlinge“, ein Wort, das wohl nicht zufällig an den NS-Begriff „Untermenschen“ erinnert. [6] Der Schluss liegt nahe, dass, wer angeblich zum „Schlachten freigegeben“ ist, auch das Recht zur Gewaltanwendung hat, die dann als notwendige Selbstverteidigung erscheint. Damit legitimiert die AfD die rassistische Gewalt ihrer Gefolgschaft und der Neonazis. Oder in den Worten des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der auf Twitter zur Selbstjustiz aufrief: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht die todbringende ‚Messermigration‘ zu stoppen!“ [7]

Christian Blex schreibt weiter, das „merkelsche Hexenwerk der illegalen Masseneinwanderung wird auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen“. [8] Wer die stetige Propaganda der AfD und die Reaktionen ihrer Sympathinsant*innen verfolgt, muss zu dem Schluss kommen, dass dieser „Bürgerkrieg“ von ihr gerade zu herbei gesehnt wird, als Möglichkeit zur Abrechnung mit den politischen Gegner*innen und zur Ergreifung der Macht. So schreibt AfD-Ratsherr Martin Schiller unter Bezug auf die Äußerungen des als „Merkel-Knecht“ diffamierten Regierungssprechers: „‘Diese Zusammenrottungen (….) nehmen wir nicht hin!‘ O. K., dass hat Egon Krenz ´89 auch gelabert!“ [9] Teile der AfD sehen in den aktuellen rassistischen Mobilisierungen und dem herbeigesehnten Bürgerkrieg Parallelen zum Ende der DDR, nur dass sie diesmal den Umsturz der verhassten Bundesrepublik wollen. Schiller liebäugelt nicht nur mit einem „Volksaufstand“, sondern sogar mit einem Putsch. Ein Video marschierender Bundeswehrsoldaten kommentierte er am Sonntag auf Facebook mit den Worten: „Ich hoffe die marschieren direkt zum Kanzleramt und setzen Merkel & Co. Fest.“ [10]

Wie sagte Björn Höcke bereits im Januar 2017? Die AfD sei die „letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland“. [11] Funktioniert der Weg zur Macht nicht über die Parlamente, wird diese letzte Chance also nicht ergriffen, dann sind andere Methoden nicht ausgeschlossen. Diese Interpretation legen die Äußerungen von Höcke, Blex und Schiller nahe.

Über den Charakter dieser Partei, sollte man sich keine Illusionen mehr machen. Eine Einhegung wird nicht erfolgreich sein, sie wird weiter permanent den Hass befeuern. In Verbindung mit der extrem rechten Bewegung auf der Straße hat sich eine ernsthafte Bedrohung entwickelt, der wir uns entgegenstellen müssen, so wie es am Montag bereits über 1000 Antifaschist*innen in Chemnitz taten. AfD-Politikern wie Blex und Schiller darf das Scheinbild des „biederen Bürgers“ nicht länger geglaubt werden. Sie sind extrem Rechte, nichts anderes.

Autor*in

Antifa Linke Münster