Kundgebung in Solidarität mit den geflüchteten an der deutsch-türkischen Grenze und auf den ägäischen Inseln

Morgen, Dienstag den 3.3 um 18.00 soll am Prinzipalmarkt eine Kundgebung gegen die Bekämpfung von Migrant_innen an der türkisch-griechischen Grenze und auf den ägäischen Inseln stattfinden. Unter anderem rufen dazu auf: Seebrücke, die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" und diverse migrantische selbstorganisierte Gruppen.

"Wir sind fassungslos und wütend", sagt Judith Beifuß, Sprecherin der Gruppe "Eklat". "Wir denken an erster Stelle an alle Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen sind und jetzt mit Blendgranaten, Tränengas und womöglich Scharfschüsse von Europa empfangen werden. In Lesbos jagen Nazis Geflüchtete und NGO-Aktivist_innen unter den Augen der Polizei.

Wenige Tage nach Hanau zeigt das: tödlicher Rassismus ist kein Systemfehler in Europa, sondern das, worauf dieses Europa und seine Staaten gründen". Juri Sommerthal von der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative - NRW" fügt hinzu: "Abschottung und Verdrängung von Menschen, die Schutz suchen, sind Normalität in einem Europa, zu dessen Alltag die Folterlager in Libyen oder das Sterben-Lassen im Mittelmeer gehören. Jetzt aber erreicht die Verriegelung der "Festung Europa" ein neues erschreckendes Maß: Es wird auf Menschen geschossen; illegale Pushbacks finden unter aller Augen statt; das Menschenrecht auf Asyl wird außer Kraft gesetzt. Die Träume von Höcke, von Storch, Salvini, Orbán werden gerade umgesetzt und ihre Narrationen übernommen".

Sommerthal betont: "Es wäre aber ein Fehler zu denken, dass nur Griechenland Verantwortung trägt. Es sind bewusste Entscheidungen der EU und ihrer Kernländer, die zu dieser Lage geführt haben und Randländer der EU dafür designieren, sich als Grenzwächter zu betätigen. Es wäre morgen möglich eine humane Lösung anzubieten. Doch Europa setzt weiterhin auf Abschottung und macht sich dadurch selbst erpressbar: International durch Erdogan, innenpolitisch durch die jeweiligen rechtsextremen Parteien". Auch die Kampagne Seebrücke betont, dass in Griechenland geltendes Menschenrecht gebrochen wird und fordert die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze.

Erwartet sind mehrere hunderte Menschen.

Autor*in
Gruppe Eklat (Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative - NIKA)