Aufruf von der Initiative Bürger*innenasyl Münster, Bündnis gegen Abschiebungen Münster, Münster Stadt der Zuflucht und Seebrücke Münster:
Es ist Corona und ihr schiebt ab?!
Für einen sofortigen Abschiebestopp! #LeaveNoOneBehind
+++ Fahrraddemo Münster am Samstag, 4. Juli 2020, 14:00 bis 17:00 Uhr, vom Ludgeriplatz zur ZUE am Albersloher Weg 450 in Münster +++
Seit dem 15. Juni gelten für EU-Länder keine Reisebeschränkungen mehr. Trotz der drastischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die weiterhin die Welt in Atem hält, ist man nun in der Asylpolitik zu einem schnellen »business as usual« zurückgekehrt: Innereuropäische Dublin-Abschiebungen finden nun wieder statt, in Kürze auch in Herkunftsländer – obwohl für einen wirklichen Schutz von Geflüchteten niemand garantieren kann.
Manche Länder, besonders im globalen Süden, stehen erst am Beginn einer möglichen Ausbreitung des Corona-Virus. Besonders problematisch ist die Lage im Fall der Ausbreitung der Pandemie in den Ländern Afghanistan, Somalia, Bangladesch, DR Kongo, Eritrea und Syrien. Im Iran und Nordmazedonien droht je eine zweite und größere Infektionswelle. Und dennoch besteht der politische Wille, verstärkt wieder Abschiebungen zu organisieren, auch um in der BAMF-Jahresstatistik Ende 2020 keinen signifikanten Rückgang von Abschiebungen verzeichnen zu müssen.
Doch auch in den Lagern bei uns ist die Situation durch die Corona-Krise nach wie vor angespannt. Nach der Quarantäne von sechs Lagern in NRW und den damit verbundenen massiven Einschränkungen für die Betroffenen macht sich jetzt die Angst vor Abschiebungen wieder breit – erst Recht da Abschiebefristen durch den kurzzeitigen Corona-Lockdown-Abschiebestopp (März-Juni) nun von neuem beginnen und daraus nun eine lange
Perspektivlosigkeit folgt.
Diese Zustände zeigen, wie die Entrechtungspolitik gegen Geflüchtete auch in der Corona-Krise ausgeweitet wird. Diese Zustände sind Ausdruck der gewaltfömigen Verhältnisse, in denen wir alle leben.
Das können und wollen wir nicht akzeptieren und fordern deshalb einen sofortigen Abschiebestopp!
Wir organisieren unsere Solidarität gegen diese Entrechtung und gegen die Ausbreitung der Angst in den Lagern. Das Bürger*innenasyl ist dabei eine wichtige Kampagne, um Menschen konkret in Privatwohnungen vor Abschiebung zu schützen und durch diesen zivilen Ungehorsam ein solidarisches Zeichen gegen die staatlich betriebene Inhumanität zu setzen.
Kommt deshalb zu unserer Fahrraddemo am Samstag, 4. Juli 2020 um 14:00-17:00 Uhr
- 14 Uhr Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Ludgeriplatz mit Redebeiträgen
- Danach Fahrraddemo zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Albersloher Weg 450, 48167 Münster
- Vor der ZUE werden Bewohner*innen aus dem Lager berichten, es gibt ein Pressefoto und wir lassen die Demo mit Musik ausklingen gegen 17:00 Uhr
Weitere Infos:
Forderung nach einem bundesweiten Abschiebungsmoratorium von Pro Asyl, Jugendliche ohne Grenzen u.a.
