Im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zum 1000-Kreuze-Marsch des letzten Jahres wird einer Person „gefährliche Körperverletzung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff“ vorgeworfen. Der Vorwurf der „gefährlichen Körperverletzung“ wird aus dem angeblichen Zünden eines Rauchtopfes konstruiert. Der Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ist schon seit Langem ein beliebter Paragraph, wenn es darum geht linke Proteste zu kriminalisieren. Seit der Verschärfung des Paragraphen mit der Einführung des Vorwurfs „tätlicher Angriff“ reicht bsplw. ein leichtes Schubsen gegen Polizist:innen, um damit konfrontiert zu werden. Das Mindeststrafmaß bei den erhobenen Vorwürfen liegt bei einer Haftstrafe von 6 Monaten!
Für uns ist vollkommen klar, es handelt sich um einen erneuten Versuch die feministischen Proteste gegen den 1000 Kreuze Marsch zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Repression hat dabei die Funktion, politische Aktivität allgemein zu erschweren und verhindern.
Dieses Vorgehen von Polizei und Justiz erhält nicht nur den patriarchalischen Normalzustand, sondern begünstigt die Rechten in ihrem antifeministischen Kampf. Antifeminismus steht ganz oben auf der Agenda der neuen Faschisten, ob Trump oder Putin, ob AfD, PiS oder Fidesz. Wo sie an der Regierung sind, erlebt man starke Rückschläge. Antifeminismus dient zur Sammlung der Anhänger der neuen Faschisten und zu Allianzenbildungen, mit anderen Rechten Akteure, mit religiösen Fundamentalisten aber auch mit bürgerlichen Kräfte. Der 1000-Kreuze-Marsch in Münster ist ein gutes Beispiel dafür.
Wir wolle uns aber von diesen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen. Es gibt wohl derzeit keine Bewegung, die international ein solches politisches Gewicht entwickelt wie die feministische. Überall auf der Welt gelingt es feministischen Gruppen, das System, in dem wir leben, grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir lassen nicht los!
Kommt am 8.9. um 11 Uhr zum Amtsgericht Münster für eine Solidaritätskundgebung mit dem Angeklagten!
