Antifaschismus ist Pflicht, immer und überall.
Mahnwache am 28.03 ab 10 Uhr bis abends an der Polizeistation Moltkestraße
Vorbereitungstreffen für alle Interessierten: 26.03, ab 16 Uhr in der Baracke
Versammlungsfreiheit ist Menschen- und Grundrecht. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Die Aufgabe des Staates ist es nicht nur, Versammlungen zu tolerieren, er muss sie auch ermöglichen.
Demonstrationen - insbesondere antifaschistische - werden von der Polizei trotzdem regelmäßig als Fremdkörper im Staat dargestellt. Unliebsame Veranstaltungen, die möglichst kurz, still, bequem, versteckt und mit wenig Menschen stattfinden sollen. Dieses eklatant falsche Verständnis der Polizei von Demonstrationen müssen Aktivist*innen auch hier in Münster wieder und wieder am eigenen Beispiel erfahren. Auf Demonstrationen werden Antifaschist*innen respektlos behandelt und ihre Versammlungsfreiheit wird soweit wie irgendwie möglich eingegrenzt.
Ein wiederkehrendes Werkzeug der Polizei ist dabei das willkürliche Anzeigen von Demonstrationsteilnehmer*innen. Dann werden sich Vorwände gesucht, die Aktivist*innen sollen Briefe nach Hause bekommen, sollen Angst bekommen vor dem starken Staat. Ein Schal oder Mund-Nasen-Schutz in der Tasche wird dann kurzerhand als Vermummung gewertet. Für Platzverweise reicht ein falscher Blick. Wer Spontandemonstrationen durchführt, soll erst recht mit dem schlimmsten rechnen.
Andersherum hält sich die Polizei nicht an rechtsstaatliche Regeln, kommt ihrer Pflicht sich auszuweisen nicht nach und beleidigt Aktivist*innen und geht gewaltsam gegen Versammlungsteilnehmer*innen vor.
Wir sagen: Genug. Antifaschismus ist kein Verbrechen. Demonstrationen sind keine Verbrechen.
Das sind Grundsäulen einer jeden demokratischen Gesellschaft. Jedem Angriff auf diese Grundsäulen muss sich entgegengestellt werden.
Für die Solidarität mit allen Betroffenen von polizeilicher Willkür.
Für eine starke antifaschistische Zivilgesellschaft.
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