Nach über 78 Jahren israelischer Kolonisierung sind Palästinenser*innen Gazas am 07.10.2023 aus ihrem Gefängnis ausgebrochen, um ihre Freiheit mit bewaffnetem Widerstand zu erkämpfen.
Wenn uns die palästinensische Geschichte etwas lehrt, dann ist es dies: Man kann seinen Unterdrücker nicht um seine Freiheit bitten. Man fordert seine Freiheit mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen. Und Israel hat, wie auch andere historische Siedlerkolonien, dafür gesorgt, dass den Palästinenser*innen kaum ein anderes Mittel des Widerstands als der bewaffnete geblieben ist. Seit dem 07.10.2023 zeigt Israel nicht nur den Palästinenser*innen, sondern auch dem Rest der Welt sein wahres Gesicht. Mit dem Völkermord in Gaza und den Vertreibungen der Menschen in der Region hat Israel eine massive Eskalation der Gewalt begonnen, die jedoch keinen Bruch mit der bisherigen Gewalt darstellt, sondern Konsequenz des brutalen siedlerkolonialen Projekts ist und bis heute live vor unseren Augen gestreamt wird.
Wir müssen verstehen, dass dieses Regime ohne die materielle Unterstützung des westlichen Imperialismus, angeführt von den USA und Deutschland NIEMALS in der Lage wäre, die Palästinenser*innen weiter zu kolonisieren und auszulöschen. Ohne diese Unterstützung könnte Israel nicht die Hegemonie des westlichen Imperialismus in Westasien verteidigen und sein Großisrael-Projekt verfolgen. Beides materialisiert sich vor unseren Augen in Echtzeit in Gaza, dem Westjordanland, Syrien, dem Libanon, dem Irak, dem Jemen und dem Iran. Folglich ist unsere Aufgabe als palästinasolidarische Bewegung hier in Deutschland, gegen die Rolle des deutschen Staates als aktiver Unterstützer des Genozids zu kämpfen. Jeder Euro, den die deutsche Regierung für Waffen ausgibt, die im Genozid an der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt werden, fehlt an anderer Stelle.
Statt in Aufrüstung und militärische Unterstützung zu investieren, sollte öffentliches Geld in das fließen, was den Menschen zugutekommt. Doch die Politik der Bundesregierung folgt nicht den Interessen der Lohnabhängigen, sondern denen der herrschenden Klasse. Organisiert sind wir stärker. Nur gemeinsamen können wir ein Ende der deutschen Komplizenschaft im Genozid an den Palästinenser*innen erzwingen. Kommt deshalb zu unserer Kundgebung am 07. Oktober um 18 Uhr am Hauptbahnhof, damit wir aufklären und einordnen und der herrschenden Politik etwas entgegensetzen.
